Kloster-Deal – Kaum Rechte, volle Kosten: NEOS orten skandalösen Umgang mit Steuergeld

Die Dornbirner NEOS-Fraktionsobfrau Martina Hladik und Stadtvertreter Günter Scrinzi üben scharfe Kritik an der Nutzungsvereinbarung rund um das Franziskanerkloster. Vertragsdetails zum Deal des Stadtrates mit den ehemaligen Besitzern des Klosters zeigen aus ihrer Sicht ein massives Missverhältnis zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Dornbirn. „Die Grundlage für unsere Zustimmung in der Stadtvertretung zum Ankauf war klar: eine zeitlich begrenzte Nutzung durch die Patres – maximal bis 2030. An dieser gewünschten Übergangszeit wäre auch nichts auszusetzen. Danach sollte die Stadt die Liegenschaft vollständig für die Weiterentwicklung nutzen können, wenn sie das wolle. So wurde es kommuniziert und nachweislich dokumentiert - genau das war die Entscheidungsbasis für die Stadtvertretung“, stellt Hladik klar.

Tatsächlich sieht die Vereinbarung eine unbefristete Nutzung überwiegender Gebäudeteile vor, die faktisch nicht kündbar ist. Der Vertrag ist als Leihe ausgestaltet – die Nutzung erfolgt somit vollständig unentgeltlich, während die Stadt weiterhin sämtliche Kosten trägt. „Was hier passiert ist, ist kein normaler Vertrag – das ist ein Geschenk an die Klausur auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sprechen hier von einem handfesten Skandal“, so Scrinzi und erklärt weiter: „Wir NEOS haben bereits eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingebracht. Geprüft werden soll, ob die Stadt eine langfristige, faktische Dauerüberlassung rechtswidrig an der Stadtvertretung vorbei beschlossen und damit gegen das Gemeindegesetz verstoßen hat. Da der sogenannte Leihvertrag auch noch unentgeltlich aufgesetzt wurde, wollte man diesen hinter dem Rücken der Stadtvertretung und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.“

Besonders kritisch sehen die NEOS mehrere Punkte:

• unbefristete Gratisnutzung (mietfrei)
• Kündigungsverzicht der Stadt
• Nachbesetzungsrecht der Kirche auf alle Zeit
• Eigenbedarf der Stadt kein Kündigungsgrund
• sämtliche Investitions- und Erhaltungskosten bei der Stadt

Für die NEOS ergibt sich daraus eine klare Gesamtwirkung: „Die Stadt kauft ein Objekt um Millionen – und überlässt es anschließend praktisch dauerhaft und kostenlos, während sie alle Kosten und Risiken trägt.“

Besonders brisant: Auf mehrfache Nachfrage der NEOS wurde argumentiert, diese Konstruktion sei aus Gründen der Seelsorge notwendig. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich jedoch im Leihvertrag selbst nicht. Nach nun medial getätigten Aussagen wurde auch schon beim Kauf ausgemacht, dass die Stadt nie, das gesamte Kloster nutzen kann. Der Stadtvertretung wurde das beim Beschluss für den Verkauf aber nicht kommuniziert. „Wenn die zentrale Begründung der Seelsorge nicht im Vertrag steht, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wurden hier Nebenabsprachen getroffen? Gab es Side Letter oder mündliche Zusagen – und wenn ja, zu wessen Nachteil und wessen Vorteil?“, fragt sich Hladik. Für die NEOS steht fest, dass hier zentrale Grundsätze des Gemeinderechts verletzt sein könnten. Das Gemeindegesetz verpflichtet Mandatarinnen und Mandatare ausdrücklich zu Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit „Darauf legen wir bei der Angelobung einen Eid ab. Genau dieser Grundsatz wird hier offensichtlich missachtet“, erklärt Scrinzi.

Auch wirtschaftlich ist der Deal für die NEOS nicht nachvollziehbar: „Kein halbwegs vernünftiger Unternehmer würde ein Objekt um Millionen kaufen, es anschließend gratis auf unbestimmte Zeit überlassen und gleichzeitig alle Kosten übernehmen.“ Für Hladik und Scrinzi ist klar: „Das Grundstück inkl. Gebäude gehört den Dornbirnerinnen und Dornbirnern. Es muss daher langfristig vollständig im Interesse der Öffentlichkeit genutzt werden – wirtschaftlich sinnvoll und mit klarer Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung. Wenn Bürgermeister Fässler davon spricht, dass man sich hier eine gewisse Kultur bewahren will, dann meint er offensichtlich die Kultur der Geldverschwendung der Stadtregierung.“

Abschließend fordern die NEOS volle Transparenz: Wer hat diesen Vertrag erstellt, geprüft und politisch verantwortet? Der Stadtrat und vor allem der Bürgermeister werden sich erklären müssen, wie es zu so einem Deal mit klarem Nachteil für die Stadt Dornbirn überhaupt kommen konnte. „Wir werden diesen Fall konsequent aufklären. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was hier passiert ist.“