NEOS Feldkirch zum Rechnungsabschluss: Alarmstufe Dunkelrot für Feldkirchs Finanzen

In der heutigen Stadtvertretungssitzung steht der Rechnungsabschluss 2025 der Stadt Feldkirch auf der Tagesordnung. Feldkirchs Verschuldung steigt auf 146 Millionen Euro. Für NEOS Feldkirch ist klar: Die finanzielle Lage ist dramatisch und verlangt eine konsequente Konsolidierung des Budgets.

„Das größte Problem ist das operative Minus von rund 3,7 Millionen Euro. Der laufende Betrieb trägt sich nicht mehr selbst – wir leben auf Pump. Die Investitionen in Kindergärten und Schulen sind richtig. Aber genau deshalb braucht es jetzt klare Entscheidungen: Wir müssen unsere Finanzen konsolidieren, damit wir auch morgen verlässlich in die Zukunft unserer Kinder investieren können – in Kindergärten und Schulen", betonen NEOS-Stadtvertreter Mathias Gehrer und NEOS-Stadträtin Lackner.

NEOS erkennt darin ein grundlegendes Problem. „Ein Finanzierungssaldo in dieser Höhe ist kein Normalzustand. Wenn die Stadt nicht einmal mehr ihren laufenden Betrieb aus eigenen Mitteln deckt, stimmt die Balance im System nicht mehr. Das ist ein strukturelles Defizit. Jetzt geht es vom Reden endlich ins Tun", so die beiden Vertreter:innen. Besonders kritisch sehen NEOS die starke Abhängigkeit von Fremdfinanzierung. „Massive Neuverschuldung und eine finanzielle Schieflage, in der wir den laufenden Betrieb nicht mehr selbst finanzieren können, lassen unsere Spielräume in den kommenden Jahren sehr schnell sehr klein und sehr teuer werden", so Gehrer.

Für NEOS Feldkirch ist klar: Die Stadt muss die Budgetkonsolidierung konsequent fortsetzen. „Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und ihre Prioritäten neu ordnen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung – durch weniger Spielraum und steigende Belastungen. Gleichzeitig braucht es rasch eine Strategie für das Montforthaus Feldkirch – und eine klare Entscheidung dazu. Nicht zuletzt, weil der Abgang im Jahr 2025 über 3 Millionen Euro betrug.“

Fahrplan vom Land gefordert – Gemeindepaket fällt durch

Darüber hinaus sehen NEOS Feldkirch auch die Landesregierung in der Pflicht. „Das kürzlich präsentierte Gemeindepaket ist vor allem PR. Die groß angekündigte Entlastung kommt bei den Städten im Land kaum an", so Lackner. Bereits in der vergangenen Stadtvertretungssitzung haben NEOS einen entsprechenden Reform-Antrag eingebracht. „Wir fordern einen klaren Fahrplan von der Landesregierung. Das Gemeindepaket bleibt inhaltlich vage, beantwortet keine strukturellen Fragen und liefert keinen Zeitplan. Die strukturellen Herausforderungen sind seit Jahren bekannt – wir haben sie bereits im Wahlkampf thematisiert", so Gehrer und Lackner. Ein solcher Fahrplan müsse konkrete Maßnahmen, klare Zeitpläne sowie eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden enthalten, um die finanzielle Stabilität der Gemeinden langfristig zu sichern.