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NEOS Lackner zu Feldkircher Budget

Fehlende Strukturreformen belasten Stadt-Finanzen. Feldkirch ist nur die Spitze des Eisbergs im Finanzchaos

 „Schuldenpolitik ist immer Politik auf Kosten der nächsten Generation. Das ist unverantwortlich und das Ergebnis der politischen Bequemlichkeit der Verantwortlichen“, kritisiert NEOS-Stadtvertreterin Fabienne Lackner. Im Jahr 2024 steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Feldkirch von 2.113 Euro auf alarmierende 3.094 Euro. Auch das Montforthaus verzeichnet erneut einen Abgang in Höhe von über 2,3 Millionen Euro.

„Das Gemeindebudget steht exemplarisch für Fehlentwicklungen auf allen Ebenen. Strukturreformen sind längst überfällig – und auch die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen,“ fordert Lackner. Der Rechnungshof habe klar gezeigt, wo Einsparungspotenziale liegen. Besonders beim Rettungsfonds sei ein Umdenken dringend notwendig. „Sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene dürfen Probleme nicht länger ignoriert werden. Die Verantwortlichen müssen endlich Reformen angehen und verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgehen. Ein weiter-wie-bisher kann es nicht geben,“ so Lackner abschließend.

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