Rechnungsabschluss 2025: Formal korrekt – aber wo bleibt die politische Verantwortung?
In der jüngsten Sitzung der Marktgemeindevertretung Götzis wurde der Rechnungsabschluss 2025 behandelt. Die Zahlen sind formal in Ordnung – die finanzpolitische Richtung gibt aus Sicht der NEOS Götzis aber Anlass zur Sorge. NEOS‑Fraktionsobmann Jörg Maninger fand in seinem Redebeitrag deutliche Worte. Hier die zentralen Aussagen im Überblick.
Ein formal korrekter Abschluss ersetzt keine politische Verantwortung
Der Rechnungsabschluss 2025 ist formal korrekt. Die Arbeit der Verwaltung ist professionell und sorgfältig – dafür gilt der ausdrückliche Dank der NEOS Götzis der Leitung der Finanzabteilung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Aber: Ein formal korrekter Abschluss ersetzt keine politische Verantwortung.
Bei einer ehrlichen Betrachtung der Zahlen zeigt sich eine klare Entwicklung: ein negatives Nettoergebnis, ein hoher Finanzierungsbedarf und eine steigende Verschuldung. Das ist kein einmaliger Ausreißer, sondern ein Trend, den man ernst nehmen muss.
Besonders kritisch ist, dass das Ergebnis durch Einmaleffekte verbessert wurde. Das verschafft kurzfristig Luft, löst aber keine strukturellen Probleme. Genau hier braucht es politische Klarheit und Konsequenz – und genau diese fehlt aus Sicht der NEOS Götzis derzeit.
Große Herausforderungen stehen vor der Tür
Gleichzeitig steht die Gemeinde vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, ganz konkret:
- Volksschule Markt – ein zentrales Zukunftsprojekt für Götzis, das aber auch erhebliche finanzielle Mittel bindet.
- ASZ Mittleres Rheintal – mit langfristigen finanziellen Verpflichtungen.
- Weitere Investitionen in Infrastruktur (Stichwort Bahnhof), Sanierungen und laufende Projekte, die bislang nicht in einer klar priorisierten Gesamtstrategie abgebildet sind.
Die zentrale Frage lautet daher: Wie soll all das nachhaltig finanziert werden?
Sechs konkrete Forderungen der NEOS Götzis
Aus Sicht der NEOS Götzis braucht es endlich klare Antworten – und konkrete Maßnahmen:
- Verbindlicher, mehrjähriger Finanzplan, der alle großen Projekte – Volksschule Markt, Bahnhof, ASZ – realistisch abbildet, inklusive Folgekosten.
- Transparente und vollständige Investitionsliste: Ein Gesamtüberblick über alle geplanten Vorhaben – von Schulbau über Infrastruktur bis zu Sanierungen – mit klarer Priorisierung. Was ist dringend, was ist wichtig, was kann warten?
- Verpflichtende Finanzierungspläne vor Projektstart. Gerade bei Großprojekten darf es keine Beschlüsse mehr ohne vollständige finanzielle Klarheit geben.
- Mehr Eigenfinanzierung durch gezielten Rücklagenaufbau. Zentrale Projekte fast ausschließlich über Schulden zu finanzieren, kann nicht der Anspruch sein. Das belastet zukünftige Generationen und schränkt den Handlungsspielraum massiv ein.
- Laufendes Finanzmonitoring, das auch die Großprojekte umfasst. Es muss jederzeit klar sein, wo die Gemeinde finanziell steht – nicht erst im Nachhinein.
- Mut zur Prioritätensetzung. Wer große Projekte wie die Volksschule Markt umsetzt und gleichzeitig neue Vorhaben starten will, braucht den politischen Mut, an anderer Stelle bewusst zurückzustecken.
Das sind keine radikalen Forderungen – das ist schlicht moderne, verantwortungsvolle Finanzpolitik. Genau darum geht es: um Verantwortung.
Der Anspruch der NEOS Götzis: Investitionen UND solide Finanzen
Für die NEOS Götzis ist klar: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität sind notwendig und richtig. Genauso wichtig sind aber solide Finanzierung, Transparenz und Generationengerechtigkeit.
Der Rechnungsabschluss zeigt: Götzis ist aktuell auf einem finanziell angespannten Kurs. Er ist damit nicht nur ein Rückblick – sondern ein klarer Auftrag, es in Zukunft besser zu machen.
Diese Chance gilt es zu nutzen.
Der Beitrag basiert auf der Rede von Jörg Maninger, Fraktionsobmann der NEOS Götzis, in der Marktgemeindevertretung Götzis zum Rechnungsabschluss 2025.
