NEOS lehnen Budget der Marktgemeinde Hard ab
Das vorgelegte Budget der Marktgemeinde Hard sorgt für scharfe Kritik bei den NEOS. Um bestehende Schulden zu tilgen, muss die Gemeinde neue Schulden aufnehmen – ein Vorgehen, das NEOS-Fraktionsobmann Christian Prossliner als klare Bankrotterklärung bezeichnet. „Wenn eine Gemeinde neue Schulden machen muss, um alte Schulden zu bedienen, dann ist das finanzpolitisch hochproblematisch“, so Prossliner. Besonders kritisch sieht er, dass die Budgetkonsolidierung fast ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Geplant sind Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen von Subventionen für Vereine und Organisationen, um das Budgetminus von 4,2 Millionen Euro zu verringern. Gleichzeitig steigen jedoch die Personalkosten der Gemeinde um 11,5 Prozent – das entspricht über 1,6 Millionen Euro. „Hier vermissen wir ganz klar den Konsolidierungswillen des Bürgermeisters Staudinger“, kritisiert Prossliner. Während bei Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern gespart werde, bleibe der größte Ausgabenblock weitgehend unangetastet. Die Verwaltung wachse stetig an.
Aus Sicht der NEOS greift dieser Ansatz zu kurz: „Das Budget ausschließlich einnahmenseitig sanieren zu wollen, reicht nicht aus. Man muss auch auf der Aufgabenseite den Gürtel enger schnallen und Strukturen hinterfragen. Wir brauchen dringend mutige Reformen“, so Prossliner abschließend. Aus diesen Gründen werden die NEOS dem Budget der Marktgemeinde Hard nicht zustimmen. „Es geht sich nicht mehr aus – und das muss man auch klar so benennen.“
