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NEOS zu Landesrechnungshof-Bericht zur Gemeinde Fußach: „Hier schrillen die Alarmglocken laut und deutlich!“

2. Juni 2021

Der heute veröffentlichen Bericht des Landes-Rechnungshofes zur Gemeinde Fußach lässt bei NEOS-Landtagsabgeordneten Johannes Gasser die Alarmglocken schrillen.

„Der Bericht bringt massive Mängel in der Verwaltung der Gemeinde Fußach ans Tageslicht. Der Schaden durch das unverantwortliche Handeln betrug für die Fußacher Bürgerinnen und Bürger enorme 1,8 Millionen Euro. Hier wurden nicht nur wirtschaftlich schwerwiegende Entscheidungen ohne gebotene Kontrolle getroffen, sondern auch gegen das Spekulationsverbotsgesetz verstoßen. Dass der Landes-Rechnungshof nun sogar rechtliche Schritte anregt, unterstreicht die massiven Fehlleistungen in der Finanzverwaltung in Fußach. Es braucht eine lückenlose Aufklärung wie es hierzu kommen konnte und wieso die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten nicht genutzt wurden.“

„Der Prüfbericht unterstreicht abermals wie wichtig eine fundierte Kontrolle in den Gemeinden ist, denn Kontrolle schützt am Ende auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bereits aufgrund vergangener Prüfungen des Landes-Rechnungshofes wurden viele Bereiche festgestellt, auf die in den Gemeinden ein Hauptaugenmerk gelegt werden muss. Hier gilt es das Ziel eines ‚Best-Practice Modells‘ für Interne Kontrollsysteme weiterzuverfolgen. Solche Prüfungsergebnisse sollten endlich der Geschichte angehören. Damit wäre sichergestellt, dass Vorarlbergs Gemeinden finanziell gut abgesichert für die Bürgerinnen und Bürger da sein können. Im Zuge ohnehin angespannter Budgets aufgrund der Covid-19 Pandemie ein Gebot der Stunde“, schließt der NEOS-Kommunalsprecher Johannes Gasser.