NEOS Lackner: „Leerstandsabgabe ist wirkungslos – Schwarz-Blau muss diesen wohnpolitischen Irrweg beenden“

NEOS bringen Antrag im Landtag ein: Evaluierung der Wohnraummobilisierung durch die Leerstandsabgabe – Abschaffung bei bestätigter Wirkungslosigkeit.

Die Vorarlberger Leerstandsabgabe sollte Wohnraum mobilisieren – sie produziert vor allem Verwaltungsaufwand, Unsicherheit und Härtefälle. NEOS bringen deshalb im Vorarlberger Landtag einen Antrag ein, der eine umfassende und transparente Evaluierung des Gesetzes verlangt – und im Falle nachgewiesener Wirkungslosigkeit die ersatzlose Abschaffung. „Wenn sich bestätigt, was sich bereits heute abzeichnet und wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben, muss die Leerstandsabgabe ersatzlos fallen", so Lackner.

„Die Leerstandsabgabe wurde als einfache Lösung für ein komplexes Problem verkauft. Heute zeigt sich: Die Abgabe ist weder einfach noch eine Lösung für den Wohnungsmarkt", kritisiert NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. „Leerstand ist nicht gleich Leerstand. Von den rund 8.500 leerstehenden Wohnungen in Vorarlberg sind nach seriösen Schätzungen nur etwa 2.000 überhaupt kurzfristig aktivierbar. Der Rest steht aus baulichen, rechtlichen oder persönlichen Gründen leer – das lässt sich nicht wegbesteuern. Trotzdem hält Schwarz-Blau an der unter Schwarz-Grün eingeführten Abgabe fest, die Eigentümer:innen mit bis zu 2.775 Euro pro Jahr belastet, ohne nachweislich zusätzliche Wohnungen auf den Markt zu bringen. Diese Abgabe geht an den Lebensrealitäten vorbei."

Die NEOS-Wohnbausprecherin sieht sich nicht nur durch Erfahrungen aus anderen Bundesländern – beispielsweise in der Steiermark, wo aktuell über eine Abschaffung diskutiert wird – in ihrer Kritik bestätigt, sondern auch durch die aktuelle Studie der Vorarlberger Eigentümervereinigung, die die Fehlkonstruktion der Leerstandsabgabe klar aufzeigt: „Vorarlberg hat österreichweit das strengste Gesetz mit den engsten Ausnahmen. Wer eine Wohnung zuerst teuer sanieren muss, sich in einem Verlassenschaftsverfahren befindet oder krankheitsbedingt nicht vermieten kann, wird im schlimmsten Fall trotzdem zur Kasse gebeten. Dieses Gesetz trifft die Falschen. Es ist nicht treffsicher, sozial problematisch und wohnpolitisch wirkungslos." Hinzu kommt aus Sicht der NEOS der nicht zu unterschätzende Verwaltungsaufwand für die Gemeinden. „Gemeinden müssen kontrollieren, prüfen, dokumentieren und zusätzlich Ausnahmen bewerten. Jede einzelne Ausnahme muss dokumentiert und rechtlich beurteilt werden", so die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Lackner.

Für Lackner ist klar: „Wenn eine Maßnahme ihren wohnungspolitischen Zweck nicht erfüllt, darf sie nicht still als ‚De-facto-Steuer' weiterlaufen. Vor allem ÖVP-Wohnbaulandesrat Marco Tittler muss jetzt den Mut aufbringen, diese Abgabe einer ehrlichen Überprüfung zu unterziehen, offenzulegen, welchen wohnungspolitischen Effekt sie bislang tatsächlich hatte, und sie im Zweifel auch wieder abzuschaffen. Statt Bürokratie auszubauen, brauchen wir endlich zielgerichtete und unbürokratische Maßnahmen, die wirklich Wohnraum aktivieren. Genug Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch."