NEOS Landtagsklub

Untragbarer ÖVP-Sumpf ist Fall für die Staatsanwaltschaft

28. April 2022

„Die Handlungsfähigkeit von Markus Wallner ist nicht mehr intakt. Ein verantwortungsbewusster Chef schiebt den schwarzen Peter nicht Mitarbeitern und Funktionären zu, sondern steht für das Handeln innerhalb seiner Organisation gerade. Ein verantwortungsbewusster Staatsmann tut, was das Beste für sein Land ist und tritt zurück. Unter den gegebenen Umständen kann Vorarlberg nicht sein volles Potential entfalten“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Strafanzeigen in der Causa Wirtschaftsbund sind nun offiziell ein Fall für die Justiz. Abgaben- und Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche stehen im Raum. „Natürlich ist der Landesparteiobmann verantwortlich für seine Teilorganisationen. Wenn es offizielle Ermittlungen gegen eine Teilorganisation gibt, kann er nicht untätig bleiben“, so Scheffknecht.

„Die Frage ist: wo ziehen die Vorarlberger Grünen ihre rote Linie? Als auf Bundesebene gegen Sebastian Kurz Ermittlungen angekündigt wurden, war diese Grenze klar definiert: Wenn gegen jemanden ermittelt wird, muss die Person zurücktreten und eine untadelige Person die Regierungsgeschäfte übernehmen. Das sollte auch für Vorarlberg gelten. Noch haben sie die Chance am 11. Mai unseren Misstrauensantrag zu unterstützen“, fordert Sabine Scheffknecht. Der Sonderlandtag am Montag habe gezeigt, dass das Problembewusstsein bei der ÖVP und beim Landeshauptmann schlicht nicht vorhanden sei. Reue suche man vergeblich, eine Entschuldigung bei den Menschen in Vorarlberg sei angebracht. „Nach wie vor haben wir keine klare und eindeutige Antwort auf die Frage erhalten, ob Markus Wallner anwesend war, als bei Betriebsbesuchen um Inserate geworben wurde. Dieses Schweigen spricht Bände. Wallner ist den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern eine Antwort schuldig“, so Scheffknecht abschließend.