Das alte System #schachmatt setzen

13. February 2020

Die Feldkircher NEOS wollen dem absoluten Machtanspruch der ÖVP ein Ende setzen.

Für die Gemeinderatswahl am 15. März setzen die NEOS in Feldkirch auch weiterhin auf ihre Kernthemen Kontrolle, Finanzen und Bürgerbeteiligung.

Mit einem jungen und vergrößerten Team bringen sich die NEOS für die Gemeinderatswahl am 15. März in Stellung. Georg Oberndorfer (45), der erneut als Spitzenkandidat die Liste anführt, erklärt: „Wir sind eine Bewegung von ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Politik ist nicht unser Beruf, sondern wir verstehen unser Engagement als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung.“

Unser aller Grund und Boden

Die NEOS haben sich in den vergangenen fünf Jahre als Kontrollkraft bewährt. Besonders Transparenz ist den NEOS ein Anliegen, denn immer noch fallen zu viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Als Beispiel nennen die NEOS die Eigentumsverhältnisse rund um die Agrargemeinschaften. „Das muss nun endlich geklärt werden. Dabei geht es schließlich um unser aller Grund und Boden!“, so Oberndorfer.

Runter mit dem Defizit

Seit jeher haben sich die NEOS in Feldkirch um einen gesunden Finanzhaushalt bemüht. Georg Oberndorfer dazu: „Ins Montforthaus fließen immer noch jährlich 2,5 Millionen Euro an Zuschuss, Tendenz steigend. Vor allem die defizitäre Gastronomie im Dachgeschoss ist uns ein Dorn im Auge: Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand ein Restaurant zu subventionieren. Das Defizit muss runter!“ Konsequent bleiben die NEOS auch beim Thema Campingplatz. Die NEOS sehen nicht ein, dass für einen Wellnessbereich, der den Urlaubern vorbehalten sein soll, Steuergelder verwendet werden. „Als einzige Fraktion haben wir daher diesem Projekt nicht zugestimmt. In den Bereichen Schule, Pflege und öffentlicher Verkehr stehen große Vorhaben an. Diese Investitionen sind mit Vorrang zu behandeln!“, so Oberndorfer.

Meist nur ein warmer Händedruck

Die NEOS wollen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, dass ihre Anliegen gehört werden. Aktuell stehen sie in Kontakt mit der Bürgerinitiative, die sich für eine Ausweitung des Überfahrverbots auf der Letze einsetzt. „Wir sind gerade am Evaluieren, wie wir hier konkret unterstützen können. Viele Bürgerinitiativen fühlen sich heute nicht ernstgenommen: Ein Foto für die Presse bei der Unterschriftenübergabe im Rathaus und ein warmer Händedruck sind meistens die ganze Ausbeute“, so Oberndorfer. Die NEOS fordern daher, dass Bürgerinitiativen zukünftig in den politischen Gremien mit den Politikern ihre Anliegen auf Augenhöhe diskutieren können.

Aus der Sicht der NEOS ist es immer noch so, dass die ÖVP die Stadt Feldkirch als ihr Eigentum betrachtet. „Doch die Zeiten haben sich geändert. Es ist Zeit dafür, dass wir diesen absoluten Machtanspruch der ÖVP beenden. Wir werden dieses alte System schachmatt setzen!“, so Oberndorfer kämpferisch.