24.06.2020
Rechnungshofbericht bestätigt NEOS Kritik – nicht-zweckmäßige Verwendung der Wohnbaumittel
NEOS zu geplanten Einsparungen im Sozialfonds: „Weiter Unklarheit über Kürzungen für Sozialinstitutionen.“
Die angestrebten Einsparungen im Sozialbereich von fünf Prozent wurden heute auch im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages angesprochen.
„Nach den Auskünften im Ausschuss bleibt weiterhin Vieles unklar. Es ist fraglich, wie die geplanten Einsparungen erreicht werden sollen, ohne dass es zu Leistungskürzungen oder Personalabbau kommt“, kritisiert der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser die Unsicherheiten im Sozialbereich. „Einsparungspotenziale durch Nachverhandlungen mit Sozialinstitutionen sind weiterhin unklar. Die angekündigten Tarifüberprüfungen kann man in diesem Zusammenhang nur als Nebelgranaten deuten, um unangenehme öffentliche Diskussionen zu vermeiden.“
„Aufholbedarf gibt es im Sozialfonds aber genug, vor allem von Seiten des Landes. Darüber kann auch die positive finanzielle Entwicklung des letzten Jahres nicht hinwegtäuschen“, verweist Johannes Gasser auf die verschiedenen Berichte des Landes-Rechnungshofes zum wenig vorausschauenden Management im Sozialfonds. „Produktvereinbarungen und darauf aufbauende Tarifverhandlungen wurden schon in der Vergangenheit als Schlüssel für einen effizienten Mitteleinsatz im Sozialfonds erreicht. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Denn hätte man in der Vergangenheit die Potenziale genutzt, wäre es unnötig den Sozialinstitutionen die Rute ins Fenster stellen“, erklärt der NEOS-Landtagsabgeordnete abschließend.
