Gasser zur Sozialhilfe NEU: „Wichtiger Schritt für gerechtes Sozialsystem!

„Für uns NEOS ist eines völlig klar: Ein Sozialstaat muss Menschen auffangen, wenn sie in Not geraten und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig muss er ihnen aber auch dabei helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb war es uns bei den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Sozialhilfe NEU künftig wieder das ist, was sie sein soll: ein Auffangnetz für jene, die tatsächlich nicht können – und keine Hängematte für jene, die schlicht nicht wollen“, bringt NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Gasser die Zielsetzung der Sozialhilfe NEU auf den Punkt.

Gasser, der die Sozialhilfe NEU für NEOS über eineinhalb Jahre federführend verhandelt hat, formuliert die Zielsetzung klar: „Arbeiten muss sich immer auszahlen und spürbar mehr bringen als Nichtstun – das war für uns NEOS immer klar. Deshalb sollen künftig nur noch jene die volle Sozialhilfe erhalten, die sich integrieren, Deutsch lernen und sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Wer hingegen nicht arbeiten will, obwohl er arbeiten könnte, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.“

Künftig wird Integration ab dem ersten Tag eingefordert. Wer nach Österreich kommt, muss von Beginn an an einem verpflichtenden Integrationsprogramm teilnehmen und erhält zunächst spürbar geringere Sozialhilfeleistungen. „Wer sich integriert, Deutsch lernt und Qualifikationen erwirbt, kann sich schrittweise höhere Leistungen erarbeiten. Dafür schaffen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Deutschkursen, Wertevermittlung und einer gezielten Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Der Staat stellt ausreichend Kurse und Prüfungsmöglichkeiten zur Verfügung, fordert im Gegenzug aber auch klare Eigenverantwortung ein: Wer sich der Integration verweigert, muss mit harten Sanktionen rechnen“, betont Gasser.

Für Vorarlberg sieht Gasser insbesondere bei den Leistungen für Kinder wichtige Gestaltungsmöglichkeiten und die Möglichkeit einen klaren Fokus auf Sachleistungen zu legen: „Uns NEOS war wichtig, dass die Länder innerhalb der vorgesehenen Korridore ausreichend Gestaltungsspielraum behalten. Gleichzeitig stellen wir mit flexiblen Wohnleistungen und der Möglichkeit, Leistungen auch als Sachleistungen zu gewähren, sicher, dass Kinder in Vorarlberg gezielt vor Armut geschützt werden können und die Unterstützung auch tatsächlich bei ihnen ankommen kann“, erklärt Gasser abschließend.