„Die immer gleichen Ankündigungen von Wallner bauen keine einzige Wohnung!“ 

Die Aussagen des Landeshauptmanns im Rahmen der Generalversammlung der Eigentümervereinigung lassen aus Sicht der NEOS zentrale Fragen offen. Inhaltlich begrüßen wir die klare Absage an eine Erbschaftssteuer. Gleichzeitig bleibt der Landeshauptmann jedoch eine entscheidende Antwort schuldig: „Wie sollen mit den bestehenden Instrumenten konkret wieder mehr Menschen Zugang zu leistbarem Eigentum erhalten? Die politische Nebelgranate „Erbschaftssteuer“ soll nur von den Versäumnissen der letzten Jahre ablenken – denn seine immer gleichen Ankündigungen schaffen keine einzige neue Wohnung in Vorarlberg,“ so Fabienne Lackner, Wohnbausprecherin der NEOS im Vorarlberger Landtag. 

„Der Landeshauptmann bleibt die Antwort wieder einmal schuldig, wie mit den bestehenden Instrumenten konkret mehr Menschen wieder zu Eigentum kommen sollen“, so Lackner. Gerade in Vorarlberg droht damit ein zentrales gesellschaftspolitisches Versprechen verloren zu gehen: „Wenn sich die Mitte der Gesellschaft kein Eigentum mehr leisten kann, dann war es das mit dem Vorarlberger Grundsatz ‚Schaffa, schaffa, Hüsle baua‘!“ Seit Jahren kündigt der Landeshauptmann und sein zuständiger Landesrat eine Entbürokratisierung der bestehenden Landesgesetze an. Doch es bleibt immer nur bei der Ankündigung. Wo ist das neue Raumplanungsgesetz? Wo ist die Bautechnikverordnung? Wo ist die Gesamtstrategie in Sachen Wohnen – insbesondere beim Eigentum? So wird sich das für die Mitte der Gesellschaft nicht mehr ausgehen.“ 

Zudem teilen die NEOS die Einschätzung, dass es beim gemeinnützigen Wohnen deutlich mehr Tempo braucht, und unterstützen in Teilen auch die Forderung der Grünen in einem aktuellen Antrag: „Aktuell wartet das Land auf die Gemeinden – und teilweise die Gemeinden auf das Land. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Wohnen 550“, bei dem sich bislang nur eine Handvoll Gemeinden gemeldet hat und viele zögern. Es wird auch zukünftig viel mehr überregionale Lösungen brauchen und das Thema Wohnen darf nicht nur bis zur Ortstafel gedacht werden,“ so Lackner. Auch stärkere überregionale Vergaben sollen auch Sicht der NEOS möglich sein. Den Menschen sind solche Zuständigkeitsfragen letztlich egal – entscheidend ist, dass Lösungen funktionieren.