Petition für kostenfreie Kinderbetreuung

„Wohnen, Energie und Lebensmittel werden immer teurer, immer mehr Familien haben Schwierigkeiten laufende Kosten zu begleichen. Damit Familien aus eigener Kraft und mit eigener Leistungsbereitschaft diese Herausforderung bewältigen, versuchen sie verstärkt wieder in den Beruf einzusteigen oder mehr zu arbeiten. Gerade hier werden aber Vorarlbergs Familien mit enorm hohen Kosten für die dafür notwendige Kinderbetreuung konfrontiert. Hier könnte die Landesregierung den Familien zumindest eine Sorge nehmen und schrittweise die Kosten für die Kinderbetreuung abschaffen“, ist NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon überzeugt. NEOS starten aus diesem Grund mit einer Petition eine Kampagne und fordern kostenfreie Kinderbetreuung für alle Familien in Vorarlberg. In den nächsten Wochen werden NEOS Vorarlberg deshalb mit verschiedenen Aktivitäten Unterstützung für die Petition sammeln und aufzeigen, weshalb die kostenfreie Kinder- und Schülerbetreuung gerade jetzt angegangen werden muss. 

„Der Zugang zu guter Kinderbetreuung als erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes darf nicht vom Gehalt der Eltern abhängig sein. Im Jahr 2023 sollen sich außerdem Frauen nicht mehr die Frage stellen müssen: ‚Rentiert es sich überhaupt, dass ich arbeiten gehe?‘ Das erreichen wir nur mit kostenfreier Kinderbetreuung für alle“, so Gamon. „Vergleicht man Vorarlberg mit anderen Bundesländern oder etwa mit skandinavischen Ländern wie Dänemark, wirken die hohen Kosten und das immer noch zu geringe Angebot wie aus der Zeit gefallen. Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeld für zum Teil absolut nicht treffsichere Maßnahmen ausgegeben. Aber bei der Bildung und Betreuung der Kleinsten heißt es ‚das ist zu teuer‘. Die Vorarlberger:innen leisten wahnsinnig viel, doch was sie für diese Leistung im Gegenzug erhalten, ist zu wenig! Hier braucht es einen Perspektiven- und Prioritätenwechsel!“, fordert Gamon.

Über den Tellerrand schauen - von den Besten lernen!

Ein Kinderbetreuungsplatz für ein zweijähriges Kind kostet für fünf Vormittage derzeit über 200 Euro. Würde eine Familie für ihr Kind zusätzlich noch einen oder zwei Nachmittage brauchen, sind es mit Mittagessen schnell über 300 Euro. Wenn mehrere Kinder versorgt werden müssen, umso mehr. „Das ist vor allem in Zeiten der Teuerung enorm viel Geld, das erst einmal verdient werden muss. Es ist bei diesen Preisen verständlich, dass sich Familien überlegen, wie sie möglichst wenig Betreuung in Anspruch nehmen können – etwa durch eine Reduktion ihrer Arbeitsstunden“, so Gamon. Über den Tellerrand zu schauen, zahlt sich aus. Andere Bundesländer sind hier schon weiter: Wien, Burgenland, Kärnten setzen auf kostenfreie Kinderbetreuung. In Ober- und Niederösterreich ist zumindest der Vormittag kostenfrei. Bald macht auch Salzburg die ersten Schritte in diese Richtung.

Gamon betont, dass die Qualität keinesfalls unter einem kostenfreien Angebot leiden dürfe. Dass das Geld kostet, sei klar. Vorbild der NEOS ist das Kinderbetreuungs-Musterland Dänemark: Der Betreuungsschlüssel liegt dort bei 1:3,5 bei 0 bis 2-jährigen Kindern. Dafür brauche es mehr Personal. Dänemark investiert deshalb 1,3 Prozent des BIP in die Elementarbildung. In Österreich sind es 0,7 Prozent. „Unser Ziel ist eine Kinderbetreuungslandschaft, die die Bedürfnisse der

Kinder bestmöglich ins Zentrum rückt, die Eltern nachhaltig entlastet und in der Pädagoginnen und Pädagogen gute Arbeitsbedingungen vorfinden – inkl. besserer Bezahlung. Uns ist klar, dass das ein großes Vorhaben ist. Dass es keine Utopie ist, zeigt aber zum Beispiel Dänemark“, so Claudia Gamon. Sie kritisiert, dass trotz der hohen Lebenserhaltungskosten und der hohen Elternbeiträge, die Mitarbeiter:innen in elementarpädagogischen Einrichtungen in Vorarlberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zu schlecht entlohnt werden.

Die soziale Staffelung erreicht nicht, was sie soll

Während andere Bundesländer schon länger auf Kostenfreiheit für die Familien setzen, gilt in Vorarlberg derzeit noch das System der sozialen Staffelung.

Die letzten bekannten Zahlen zeigen, dass noch immer nur ein Bruchteil der Kinder - und damit ihre ganzen Familien - von reduzierten Tarifen profitiert. Profitierten im Kindergartenjahr 2017/18 durchschnittlich 605 Kinder, im Jahre 2018/19 652 Kinder von der sozialen Staffelung der Elterntarife, so sank diese Zahl 2019/20 auf 542 und stagnierte im darauffolgenden Kindergartenjahr 2020/21 bei 543. Wenn man die Zahl der insgesamt betreuten Kinder dem entgegensetzt, heißt das, dass im Kindergartenjahr 2020/21 der Anteil der Kinder mit sozialer

Staffelung zu den gesamt betreuten Kindern bei 3,25 Prozent der niedrigste Wert seit Jahren.

NEOS bringen kommende Woche erneut eine Anfrage im Landtag ein, um von der zuständigen Landesrätin die aktuellen Zahlen zur sozialen Staffelung zu erhalten. „Auch wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, gehen wir nicht davon aus, dass endlich spürbar mehr Familien eine finanzielle Entlastung erhalten, wenn sie versuchen Beruf und Familie erfolgreich zu vereinbaren. Der Großteil der Familien hat damit noch immer den im Bundesländervergleich sehr hohen Normaltarif zu bezahlen“, kritisiert Johannes Gasser. Er geht davon aus, dass ein Grund für die geringe Inanspruchnahme der sozialen Staffelung neben dem hohen bürokratischen Aufwand die Einkommensgrenzen sind, die erwerbstätige Familien relativ schnell überschreiten können.

"Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren der Leistbarkeit von Kinderbetreuung keine Priorität eingeräumt", kritisiert der NEOS-Landtagsabgeordnete und verweist etwa auf die Diskussionen bei der Kürzung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. "Auch bei den Verhandlungen zum neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz stand die Leistbarkeit nicht zur Diskussion."

„Kleinere Anpassungen der sozialen Staffelung als Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, waren nur durch massiven Druck - auch von unserer Seite - möglich. Wir stellen uns aber nach wie vor die Frage: Erreicht die soziale Staffelung ihr Ziel? Dies ist uns deswegen so wichtig, weil wir eine sehr krisenbelastete Zeit durchleben und das Ende dieser Krisen noch nicht absehbar ist. Vor allem die aktuelle Teuerungswelle stellt Eltern vor besondere Herausforderungen und veranlasst uns wiederum nach Zahlen, Daten, Fakten zu fragen, um faktenbasiert die nächsten Schritte in Richtung eines kostengünstigen - bis hin zum kostenfreien - Angebot für unsere Familien zu gehen“, erklärt Gasser.

Ifs und Familienverband berichten von finanziellem Druck auf Familien

Wie ein aktueller Bericht des ifs (Institut für Soziale Dienste) zeigt, melden sich vor allem immer mehr Alleinerziehende zur Beratung. Immer mehr haben Schwierigkeiten, sich das tägliche Leben noch leisten zu können. Doch nicht nur finanzielle Sorgen belasten Alleinerziehende stark, auch die fehlende Unterstützung in der Kinderbetreuung geben viele als Problem an. Eine große Hürde

seien das fehlende oder zu teure Angebot. Ähnliches berichtet der Vorarlberger Familienverband, die größte Interessensvertretung von Familien im Land. „Das ist alarmierend. Alleinerziehende – meistens Frauen – sind ohnehin schon armutsgefährdet. Die aktuelle Situation setzt sie finanziell und psychisch noch mehr unter Druck. Vor allem für Alleinerziehende ist die Abwägung ‚Kann ich mir die Kinderbetreuung leisten‘ um etwa einen halben Tag mehr zu arbeiten, ein besonderer Kraftakt. Für sie würde die kostenfreie Kinderbetreuung einen enormen Unterschied machen. Für alle anderen auch“, so Gasser abschließend.