
NEOS Gamon: „Die Landesregierung spart bei den Kindern – und verkauft dabei Gemeinden ihr eigenes Geld als Hilfe“

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„Ohne Mindeststandards bleibt Qualität in der Kleinkindbetreuung dem Zufall überlassen.“
Im heutigen Sozialpolitischen Ausschuss im Vorarlberger Landtag wurde der NEOS-Antrag für einheitliche Mindeststandards in der Kleinkindbetreuung von den Regierungsparteien abgelehnt. Für NEOS ist diese Entscheidung ein klares Signal gegen mehr Qualitätssicherung im Bildungssystem und ein fragwürdiges Signal der ÖVP an die eigene Bundespartei, denn damit stimmt sie gegen das eigene Regierungsprogramm.
„Die Behauptung der Regierungsparteien, es lägen keine Gesetzesvorschläge des Bundes vor, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der Reformpartnerschaft sowie in zahlreichen Medien wurde dieses Vorhaben in den Verhandlungen wiederholt klar angesprochen. Dass dies der Landesrätin und der ÖVP bekannt ist, macht die Aussage umso irritierender. Es zeigt vielmehr, wie gering das Interesse an einer ambitionierten Weiterentwicklung der Bildungslandschaft tatsächlich ist.“
Anstatt sich aktiv für die bestmöglichen Chancen für unsere Kleinsten einzusetzen, wird verzögert und blockiert“, stellt NEOS Bildungssprecherin Katharina Fuchs klar. „Wer gute Qualität bietet, hat nichts zu verlieren, sondern kann österreichweit als Vorbild fungieren. Für uns NEOS ist leider sehr offensichtlich, dass die Landesrätin kein ernsthaftes Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen aller Beteiligten im Bildungsbereich hat, sondern sich auf eine reine Vorarlberger ÖVP-Position zurückzieht. Gerade im Bildungsbereich braucht es Reformen dringender denn je – nicht ein Festhalten an konservativen und längst überholten Konzepten. Umso bedauerlicher ist es, dass hier offenbar bewusst Hindernisse in Richtung des Bundes aufgebaut werden.“