NEOS Gamon: „Die Landesregierung spart bei den Kindern – und verkauft dabei Gemeinden ihr eigenes Geld als Hilfe“

Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon auf das Vorgehen der schwarz-blauen Landesregierung bei der Förderung der Kinderbetreuung. „Dass ausgerechnet bei der Kinderbetreuung gespart wird, ist ein fatales Signal – für Familien, für Gemeinden und für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg“, so Gamon.

Auslöser der Kritik sind aktuelle Berichte zu den Kürzungen bei Kindergärten und Spielgruppen. Demnach deckelt das Land in 18 Gemeinden die Förderung für zusätzliches Personal mit Verweis auf einen angeblich günstigen Betreuungsschlüssel. Gleichzeitig sprechen mehrere Gemeinden von „nicht nachvollziehbaren“ Berechnungen, veralteten Zahlen, unzureichender Informationslage und offenen Fragen, die vom Land nicht beantwortet wurden. „Wenn selbst betroffene Städte wie Bregenz, Feldkirch und Bludenz nicht nachvollziehen können, wie das Land zu diesen Zahlen kommt, dann ist das keine seriöse Steuerung, sondern intransparente Politik auf dem Rücken von Kindern und Gemeinden“, kritisiert Gamon. Besonders absurd wird diese Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem erst vor wenigen Tagen präsentierten sogenannten Gemeindepaket. Laut ORF stammen von den angekündigten Geldern für die Gemeinden von insgesamt 35 Millionen Euro pro Jahr nur 20 Millionen tatsächlich vom Land. 10 Millionen müssen die Gemeinden über Bedarfszuweisungen selbst aufbringen, weitere 5 Millionen sollen sie durch Einsparungen im öffentlichen Verkehr hereinholen. „Wallner verkauft den Gemeinden ihre eigene Mitfinanzierung als große Hilfe – und spart gleichzeitig bei den Kindern. Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein politischer Taschenspielertrick“, so Gamon.

Für Gamon ist klar: Wer bei der Kinderbetreuung spart, spart bei der wichtigsten Infrastruktur eines modernen Bundeslands. Schlechtere Kinderbetreuung bedeutet schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Menschen am Arbeitsmarkt, weniger Chancen gegen den Fachkräftemangel und weniger Anreiz, in Vorarlberg zu leben. „Eine Landesregierung, die ständig vom Standort spricht, darf nicht ausgerechnet dort kürzen, wo Lebensqualität, Erwerbstätigkeit und Zukunftschancen zusammenkommen.“NEOS fordern daher volle Transparenz über die Berechnungsgrundlagen, ein sofortiges Ende der Förderdeckelung ohne nachvollziehbare Datengrundlage und endlich eine ehrliche Prioritätensetzung. „Wir brauchen endlich strukturelle Reformen, aber die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ kann es offensichtlich einfach nicht. Vorarlberg wird nicht dadurch lebenswerter, dass man Gemeinden mit PR-Paketen abspeist und ihnen gleichzeitig bei der Kinderbetreuung den Boden unter den Füßen wegzieht“, so Gamon abschließend.