NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greissing

Bürgermeister Hehle nützt Gemeindezeitung für politischen Hickhack

27. Juni 2019

Hörbranz Aktiv ist ein unabhängiges Medium und nicht die Presseplattform für die ÖVP.

Der Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle antwortet auf eine Aussendung der Hörbranzer Freiheitlichen mit einem Bericht in der Gemeindezeitung „Hörbranz Aktiv“. Hehle weist die Aussendung als unwahr und rufschädigend für die Gemeindevertretung und den Bürgermeister zurück. Für uns NEOS ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar: Das Hörbranz Aktiv fungiert als objektives Informationsmedium für die Hörbranzer Bürgerinnen und Bürger. Keinesfalls darf das Hörbranz Aktiv zum politischen Schmierblatt für einen persönlichen Kleinkrieg verkommen. Hier wird mit Mitteln der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger Parteipolitik betrieben.

Ich fordere den Bürgermeister auf, auf solche Vorgehensweisen in Zukunft zu verzichten. In einem Land, das Unsummen an Parteienförderungen ausschüttet, ist es auch dem ÖVP-Bürgermeister zuzumuten, eine Gegendarstellung aus Parteimitteln zu finanzieren. Ich kann es jedenfalls nicht akzeptieren, dass die Steuermittel der Hörbranzer für solche belanglosen Vorgänge verschwendet werden. Wir fordern Bürgermeister Hehle dazu auf, sich für die missplazierte Parteiaussendung offiziell zu entschuldigen.