Griesser zu Verurteilung des Bürgermeisters wegen Amtsmissbauch

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) zurückgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest: Tschann hat als Baubehörde sein Amt missbraucht. Seine Antwort darauf lautet: „Ich bin und bleibe Bürgermeister.“ Für NEOS Bludenz ist das nicht hinnehmbar. 

„Die Bludenzerinnen und Bludenzer haben ein Recht darauf, dass sich ihr Bürgermeister an das Gesetz hält. Genau das hat Simon Tschann nicht getan – und das steht jetzt rechtskräftig fest. Wer wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen ist, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Tschann muss zurücktreten“, fordert NEOS-Fraktionsobmann Ricardo Griesser. 

Seine eigenen Worte ernst nehmen 

In seiner heutigen Stellungnahme schreibt Tschann, Verantwortung bedeute, „die richtigen Konsequenzen zu ziehen“. Griesser: „Da hat er recht. Nur zieht er sie nicht.“ Statt persönlicher Konsequenzen kündigt der Bürgermeister an, Abläufe und Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung überprüfen zu lassen. „Verurteilt wurde nicht die Verwaltung, sondern der Bürgermeister. Wer jetzt auf die Abläufe im Rathaus zeigt, schiebt die Verantwortung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab – auf jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können.“ 

Keine Ausreden mehr 

Tschann spricht weiterhin von einer „politisch motivierten Anzeige“. „Entscheidend ist nicht, wer angezeigt hat, sondern was die Gerichte festgestellt haben: zwei Prozesse, zwei Schuldsprüche, bestätigt durch den Obersten Gerichtshof“, hält Griesser fest. Die Richterin am Landesgericht Feldkirch sprach im Februar bereits von einem „himmelschreienden“ Unrecht. Tschann nimmt das offensichtlich nicht ernst.  Auch dass das Urteil Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich vor enorme Herausforderungen stelle, lässt Griesser nicht gelten: „Gesetze einzuhalten ist keine Zumutung für Bürgermeister, sondern ihre erste Pflicht. Die allermeisten schaffen das jeden Tag. Wer als Baubehörde entscheidet, muss die Einwände der eigenen Sachverständigen prüfen – das ist ein absolutes Muss im Amt, kein Haftungsrisiko.“ 

Ein Wahlsieg ist kein Freibrief 

Tschann beruft sich auf die Wahl im März 2025. Damals lag nur ein nicht rechtskräftiges Urteil vor, und Tschann beteuerte öffentlich, er sei nicht schuldig. „Die Wählerinnen und Wähler haben einem Bürgermeister vertraut, der seine Unschuld beteuert hat – nicht einem, der rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen ist. Wer sich jetzt auf dieses Vertrauen beruft, muss ihm auch gerecht werden. Ein Wahlsieg setzt das Gesetz nicht außer Kraft“, so Griesser. 

Über das Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. „Ob Bludenz einen rechtskräftig schuldig gesprochenen Bürgermeister behält, darf nicht davon abhängen, ob die Strafe knapp unter der Grenze zum automatischen Amtsverlust bleibt. Anstand braucht kein Strafmaß", betont Griesser. Bludenz braucht jetzt einen Neuanfang und einen Bürgermeister, der das Vertrauen in die Stadtverwaltung wiederherstellen kann. Simon Tschann muss den Weg dafür freimachen“, so Griesser abschließend.