NEOS Landtagsklub

NEOS zu ÖVP-Inseratenskandal: „Ist das Wohl der Partei wichtiger als das Wohl des Landes?“

11. April 2022

Die Landesregierung hat Steuergeld an den Wirtschaftsbund verschoben, das später bei der ÖVP gelandet ist. Diesen Vorgang muss man als das bezeichnen, was es ist: Missbrauch von Steuergeld. Der Versuch des Landeshauptmannes, das herunterzuspielen, zeigt die Respektlosigkeit vor den Steuerzahler:innen.

In den vergangenen 27 Jahren hat die Landesregierung zehntausende Euro für Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes inseriert. Über den Umweg des Wirtschaftsbundes ist Steuergeld in die Parteikasse der ÖVP verschoben worden. „Anstatt sich bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern für diesen Griff ins Landesbudget und damit für den Missbrauch von Steuergeld zu entschuldigen, werden die Beträge heruntergespielt. Nur nach und nach gibt der Landeshauptmann die Summen zu, die tatsächlich von der Landesregierung an den Wirtschaftsbund und später zur ÖVP geflossen sind. Hier ist jede Form von Schuldbewusstsein und Moral verloren gegangen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht die Missstände, die durch die gestrigen Anfragebeantwortungen erneut bestätigt wurden.

 

Landeseigene Unternehmen inserierten im sechsstelligen Bereich

Dazu kommt, dass eben nicht nur Geld direkt aus dem Landesbudget an den Wirtschaftsbund und damit an die ÖVP geflossen ist, sondern auch große Summen von landeseigenen Unternehmen. „Dass Wallner in seinem jüngsten Statement die Inseratenschaltungen der landeseignen Unternehmen unterschlägt, ist nicht weiter verwunderlich. Dabei vergisst er, dass es für die Menschen im Land keinerlei Unterschied macht, ob der landeseigene Betrieb Hundertausende Euro zahlt oder das Land selbst. Unter Wallner waren die verdeckten Geldströme an die ÖVP schlicht professioneller angelegt als unter seinem Vorgänger“, so die NEOS-Klubobfrau. „Dabei vergisst der Landeshauptmann seine Rolle als Eigentümervertreter und handelt nicht zum Wohle der Unternehmen und der Vorarlberger:innen, sondern vorrangig zum Wohle der ÖVP.“

 

Bei jeder Anfragebeantwortung werden neue Summen angegeben

In den letzten Monaten hat es zahlreiche Anfragen zum ÖVP-Inseratenskandal gegeben, so Scheffknecht: „Erstaunlich dabei ist, dass jedes Mal eine andere Summe zugegeben wurde. Waren es in der ersten Anfragebeantwortung noch 3.000,-- Euro, war in der zweiten Beantwortung schon von 9.000,-- Euro zu lesen. Jetzt sind es knapp 11.000,-- Euro unter Wallner und rund 80.000,-- Euro in Summe. Welche dieser Geschichten stimmt denn nun, Herr Landeshauptmann? Und welche Summe kommt nach der zehnten Anfrage heraus?“, will Scheffknecht wissen. „Beim Landeshauptmann ist jedes Gefühl für Geld verloren gegangen, wenn diese Summen als Bagatellen heruntergespielt werden“, so Scheffknecht abschließend.