NEOS Scheffknecht zu den zwei Wahlterminen im Herbst

Teurer Dauerwahlkampf muss vermieden werden!

06. June 2019

Wir NEOS sprechen uns für einen gemeinsamen Wahltermin im September aus!

Im Herbst wird voraussichtlich mit der Nationalratswahl und der Vorarlberger Landtagswahl gleich zweimal gewählt. Wir NEOS halten zwei unterschiedliche Wahltermine für eine Zumutung und eine Mehrbelastung für Wähler und Beisitzer. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der SPÖ eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit der Landtagswahl. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag zur direkten Behandlung beantragt. Wir sehen in der möglichen Zusammenlegung beider Wahltermine einen großen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger: Ein teurer Dauerwahlkampf ist den Steuerzahlern unzumutbar. Hier stellt der Landeshauptmann eindeutig wahltaktische Überlegungen vor den Willen der Wählerinnen und Wählern.

Im letzten Nationalratswahlkampf haben ÖVP und FPÖ die Obergrenze der Wahlkampfkosten mit horrenden Summen überschritten. Deshalb befürchte ich, dass die Verschwendung von Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Wahlkampf absurde Ausmaße annehmen wird. Besonders durch die zwei Wahltermine werden die Ausgaben noch unübersichtlicher und intransparenter. Der Wunsch nach einem gemeinsamen Wahltermin ist aus Wählersicht klar und habe in vielen Gesprächen großen Zuspruch erhalten.

Um diese beiden Wahlen mit insgesamt geringerem bürokratischen Aufwand und rechtlich abgesichert an einem Sonntag zu organisieren, bedarf es einer einfachen Änderung des Vorarlberger Landtagswahlgesetzes. Der Vorschlag der NEOS dazu liegt auf dem Tisch.