NEOS, FPÖ und SPÖ sind sich einig: Die Zeit für Ausreden und Ablenkungen ist vorbei – Transparenzpaket umsetzen JETZT!
Opposition handelt und bringt gemeinsamen Antrag ein.
Die drei Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag bringen einen gemeinsamen Antrag für ein umfassendes Transparenzpaket ein: „Es ist genug! Die Ausreden von Seiten des Landeshauptmanns und die Ablenkungsversuche müssen ein Ende finden. Gemeinsam mit der FPÖ und der SPÖ bringen wir einen umfassenden Antrag zu einem Transparenzpaket mit klaren Vorgaben zu einer sauberen Parteien- und Wahlkampffinanzierung ein, der ebenso Bünde und Vorfeldorganisationen miteinschließt. Der Wortlaut fordert genau jene Punkte, welche bereits 2019 kurz vor der Landtagswahl großteils einstimmig angenommen wurden. Die ÖVP kann diesem also ohne Probleme zustimmen und endlich für einen reinen Tisch sorgen. Es wäre an der Zeit!“ so NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht, Klubobmann Christof Bitschi und SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.
Ablenkung muss sofort aufhören
Die gestern bereits begonnene Ablenkung von Seiten des Herrn Landeshauptmanns muss sofort ein Ende haben: „Der Hauptfokus muss auf die Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes „Vorarlberger Wirtschaft“ gelegt werden, da hier der Verdacht der verdeckten Parteifinanzierung und fragwürdige Inseratengeschäfte im Raum steht! Alles andere ist Ablenkung. Was hat die ÖVP zu verbergen? Wieso macht die VP nicht einfach reinen Tisch und sorgt selbst für eine Untersuchung dieser fragwürdigen Firmenkonstruktion?“
Umfassender Antrag
Der von der Opposition gemeinsam eingebrachte Antrag sieht nicht nur eine klare Wahlkampkostenobergrenze vor, sondern auch umfassende Transparenzrichtlinien für die Parteifinanzen, sowie die Rechenschaftsberichte, welche auch alle Einnahmen und Ausgaben von Teilorganisationen, Personenkomitees, Bünden sowie Landtagsklubs beinhalten sollen. Der wichtigste Punkt im geforderten Gesetz sind umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof.
