05.03.2026
NEOS Lackner: Androhungen gegenüber Eigentümer:innen zeigen Schwächen der Leerstandsabgabe
Scheffknecht zu den aktuellen Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre
Die ÖVP hat stets von „anonymen und haltlosen Anschuldigungen“ gesprochen. Den Vorarlberger Nachrichten war die Identität jenes Wirtschaftstreibenden, der Markus Wallner vorgeworfen hat, um Inserate gekeilt zu haben, aber von Anfang an bekannt.
Diese Person wollte seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit bekannt geben, von anonym zu sprechen war schon immer inkorrekt. Nun wird der Mann bei der WKStA eine Zeugenaussage machen. Wenn er dort nicht wahrheitsgemäß aussagt, macht er sich strafbar. Wären seine Aussagen also frei erfunden - würde er sich eine Zeugeneinvernahme mit Wahrheitspflicht bei der WKStA und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen antun? Wohl kaum. Die Aussage des Landeshauptmannes – in den Medien sowie im U-Ausschuss in Wien – sich an nichts erinnern zu können, wird immer unglaubwürdiger.
Hinzu kommt, dass Wallner nachweislich ein weiteres Mal die Unwahrheit gesagt hat und Kontakt mit Thomas Schmid zu Steuerfragen rund um die Illwerke hatte, obwohl er öffentlich das Gegenteil behauptet hatte. Wenn ein Landeshauptmann die Bevölkerung stets für dumm verkauft und immer wieder die Unwahrheit sagt, wird diese ihm irgendwann die Rechnung präsentieren.
