Gasser nach KHBG Betrugsskandal: „Umfassender Blick auf Landesbeteiligungen ist unumgänglich!“

Landtagsabgeordneter Johannes Gasser zur Betrugscausa Siemens: Gerade in Zeiten der Gesundheitskrise und des Mangels in Krankenhäusern sind derartige Berichte über Misswirtschaft und Korruption ein Affront gegen Mitarbeiter, Patienten und Steuerzahler. Das Land muss als zuständige Stelle alles in seiner Macht stehende tun, um offen zu legen, wie die Kontrolle derart versagen konnten. Zudem müssen entsprechende Schlüsse für weitere Unternehmensbeteiligungen des Landes gezogen werden. NEOS fordern dies nun per Anfrage ein.

Hausdurchsuchungen, Festnahmen und nun sollen mehrere Firmen involviert gewesen sein. Die Betrugscausa Siemens entwickelt sich rasant zu einem handfesten, landesweiten Skandal. Gasser: "Offensichtlich hat zumindest bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft die Kontrolle versagt und das, obwohl der Rechnungshof einen Ausbau des internen Controlling vehement eingefordert hat. Wenn hier wie berichtet Millionen offenbar veruntreut worden sind, die das Gesundheitssystem dringend bräuchte, müssen Konsequenzen gezogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass keine anderen Beteiligungsgesellschaften betroffen sind und dies auch systematisch aufgearbeitet wird." 

"Gerade den Nebenbeschäftigungen der mutmaßlichen Täter wurde im KHBG-Betrugsskandal scheinbar zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist fraglich, ob ohne die Nebenbeschäftigungen so ein Schaden hätte entstehen können. In der Privatwirtschaft gelten strenge Regeln, was Nebenbeschäftigungen im Hinblick auf Interessenskonflikte oder Konkurrenzverbote angeht. Das muss auch bei Unternehmensbeteiligungen des Landes - wie der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft - genau geprüft werden", erläutert der Landtagsabgeordnete die Notwendigkeit, von Landesseite diesem Themenbereich bei anderen Landesunternehmen unter die Lupe zu nehmen. 

Mittels einer Anfrage wollen NEOS nun wissen, was bisher zu den betroffenen Aufträgen bekannt ist und welche internen Prüfungen die Landesregierung nun von der KHBG und bei anderen Landesbeteiligungen verlangt.