JOHANNES Gasser zu KHBG-Betrugsskandal: „Umgehende Prüfung von Direktvergaben und Nebenbeschäftigungen notwendig!”
Aktuelle Medienberichte werfen weitere Fragen zur Vorgehensweise der KHBG bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben auf. So wird von Unregelmäßigkeiten bei Direktvergaben berichtet, auch scheint es am Beispiel einer Pool-Rechnung nachweislich Auffälligkeiten im Kontrollsystem der KHBG gegeben zu haben - allerdings ohne Konsequenzen, berichtet Klubobmann Johannes Gasser. NEOS fordern nun die Klärung und Prüfung von Direktvergaben und Nebenbeschäftigungen per Anfrage ein.
Die bisherigen Ausführungen der Landesregierung ließen viele Fragen offen. „Im Fall von Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiter:innen gibt es nur vage Antworten. Offenbar gab es auch bei den KHBG Nebenbeschäftigungen, welche die Interessen der KHBG gefährdet haben. Es muss hinterfragt werden, wie die Landesregierung Nebenbeschäftigungen in anderen Landesbeteiligungen auf derartige Konflikte prüfen will“, erklärt Gasser.
Die Umgehung bestehender Kontrollsysteme nur auf “hohe kriminelle Energie" zurückzuführen sei zu wenig. „Es wird versucht ein Versagen der Kontrollsysteme außer Frage zu stellen”, so Gasser und weiter: “Gerade der aktuelle Bericht der Wirtschaftspresseagentur hinterfragt Direktvergaben der KHBG kritisch und zeigt anhand eines Beispiels, wie ein Unternehmen trotz mehrmaliger Anfragen nicht zur Angebotslegung eingeladen wurde. Inwiefern das auch auf weitere Bereiche zutrifft und damit ein fairer Wettbewerb umgangen wird, muss geklärt werden. Es darf kein Schaden zulasten der Steuerzahler:innen entstehen.”
Mittels einer Anfrage wollen NEOS nun wissen, welche Auftragsvergaben und Kontrollmechanismen für Landesbetriebe vorgesehen sind und wie Direktvergaben bei der KHBG durchgeführt wurden.
