
Spitalsreform im Landtag: „Zuerst Diskussionsverweigerung, jetzt Ambulanzschließung in Hohenems

Mit Erstaunen vernimmt Klubobmann Johannes Gasser Wallners Aussagen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Die Bereitstellung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist sicherlich kein Extrem, sondern im Rahmen der Fristenlösung ein gutes Recht jeder Frau. Natürlich kann ich es als Eigentümer vorziehen, dass Abbrüche nicht im Krankenhaus durchgeführt werden, aber wir haben uns als Landtag dazu bekannt, Abbrüche sicherzustellen und das aus gutem Grund. Mit solchen Aussagen drückt die ÖVP der Bevölkerung ihre konservative Position auf, statt endlich die Nachfolgelösung in Vorarlberg auf den Boden zu bringen .“

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NEOS Lackner: „Leerstandsabgabe ist wirkungslos – Schwarz-Blau muss diesen wohnpolitischen Irrweg beenden“