NEOS verwundert: ÖVP überlegt taktische Spielchen zum Wahltag
Claudia Gamon: „Dass ÖVP Wallner sich für frühere Neuwahlen ausspricht, um einem schlechten Ergebnis zu entkommen, ist ein rein politisch taktisches Spiel.“
Landeshauptmann Wallner kann sich offenbar vorgezogene Neuwahlen vorstellen. Grund dafür sei laut Medienberichte die Befürchtung, dass sich die EU-Wahl schlecht auf das ÖVP-Ergebnis auswirken werde. Die NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon äußert sich kritisch zu den Plänen Wallners: „Die Leute wollen doch eine Regierung, die arbeitet und sich nicht ständig mit taktischen Spielchen beschäftigt. Dass jetzt überlegt wird, die Wahltage so zu legen, dass die ÖVP bei aktuell schlechten Umfragewerten einem katastrophalen Ergebnis entkommen kann, ist genau das, was die Politikverdrossenheit der Bevölkerung befeuert.“
Die NEOS-Landessprecherin ist sich sicher, dass es bereits genug Anlässe gab, um die Bundesregierung, sowie auch die Landesregierung aufzulösen und neu zu wählen. „Da wären die Skandale rund um den U-Ausschuss und der Wirtschaftsbundskandal in Vorarlberg. Dass Markus Wallner nun aber im Superwahljahr überlegt Wahlen um Monate zu verschieben, um an ein besseres Ergebnis zu kommen zeigt erneut, dass die ÖVP offenbar nichts aus den vergangenen Skandalen gelernt hat,“ erklärt Gamon.
