NEOS zum Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes

Der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zum Rettungswesen mit dem Schwerpunkt auf den Rettungsfonds bestätigt für NEOS Klubobmann Johannes Gasser vor allem eines: „Seit Jahren explodieren die Kosten des Rettungsfonds. Statt aktiv zu steuern und Reformen anzugehen, wurden einfach die Zuschüsse von Land und Gemeinden weiter erhöht. Jährlich immer mehr Geld zu verlangen, ohne die Hausaufgaben zu erledigen, geht sich nicht mehr aus. Der Bericht des Landes-Rechnungshofes ist hoffentlich ein Warnschuss, dass dieses jahrelange Weiterwurschteln aufhört. Der Rettungsfonds muss grundlegend neu aufgesetzt werden - im Sinne der Steuerzahler, der Patienten, aber auch der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter in diesem Bereich!"

Seit Jahren sinkt die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen beim Roten Kreuz, von 2017 bis 2022 um mehr als 40 Prozent. „Hier müssten die Alarmglocken schrillen - sowohl beim Rettungsfonds als auch in der Führungsetage des Roten Kreuzes. Ohne den wichtigen Beitrag der vielen Engagierten, würde das System nicht funktionieren - sie gehören bestmöglich unterstützt und wertgeschätzt. Ob die vom Roten Kreuz seit einem Jahr eingesetzten Ehrenamtsvereinbarungen dieses Problem lösen werden, ist fraglich. Es ist daher zu begrüßen, dass offenbar auf Druck des Landes-Rechnungshofes nun das Rote Kreuz geeignete Kennzahlen erarbeiten will, um über ein Monitoring eine bessere Steuerung zu ermöglichen", so Gasser.

Gasser begrüßt Neuausrichtung des Rettungsfonds

Laut Gasser fehle es an Wirkungsorientierung und der dafür notwendigen Leistungsvereinbarung mit den Rettungsorganisationen: „Der Rechnungshof kritisiert offen, dass mit der Strategie Rettungsfonds 2022 keine umfassende Auseinandersetzung mit den drängenden Herausforderungen im Rettungswesen stattgefunden hat. Es ist klar, dass der Rettungsfonds eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem spielt und durch eine bessere Vernetzung nicht nur sparsamer mit Steuermitteln umgegangen werden kann, sondern auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern würde. Wir NEOS schließen uns daher der Anregung des Landes-Rechnungshofes an, den Rettungsfonds neu zu erarbeiten und eine Zuordnung zum Gesundheitswesen genau zu prüfen."