NEOS Thür über das S&P Rating

NEOS Abgeordneter und Finanzsprecher Garry Thür kann die Jubelmeldung von Landeshauptmann Wallner zum Ergebnis der internationalen Ratingagentur Standard & Poor nur begrenzt teilen: „Anders als von LH Wallner verkündet, ist es nicht das bestmögliche Rating und es gibt auch keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt – das Land Vorarlberg schreibt weiterhin deutliche Verluste in Millionenhöhe.“

Die Verschuldung des Landes sei nach wie vor höher als notwendig, kritisiert Thür: „Es wurden in den letzten Jahren langfristige Finanzschulden aufgenommen, um kurzfristige Budgetlöcher zu stopfen. Hier ist keine Besserung in Sicht und auch kein Sanierungspfad erkennbar. Das bestmögliche Rating von S&P wäre ,AAA‘ gewesen und nicht ,AA+/A-1+‘. LH Wallner spricht trotzdem vom bestmöglichen Rating, was nicht korrekt ist.“

Für Vorarlberg wäre das S&P Rating zwar ein gutes Zeugnis, aber bei weitem nicht das beste, betont Thür: „Positiv ist nur, dass das Land Vorarlberg für die Kredite, die es weiter aufnehmen wird, weiterhin relativ niedrige Zinsen zahlen wird. Wegen des strukturellen Finanzdefizits des Landes werden aber neue Kredite aufgenommen werden.“