„Gamon zu Budgetplänen von FPÖ und ÖVP: „Kürzen allein ist keine Reform!““

Ernüchternd reagiert NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon auf die Budgetpläne von FPÖ und ÖVP: „Wir NEOS begrüßen die Bemühungen, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen abwenden zu wollen. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal für den Finanz- und Wirtschaftsstandort. Allerdings bringt ein einmaliger ‚Rasenmäher‘ den Staatshaushalt noch lange nicht auf eine gesunde Basis. Leider zeigt sich erneut, dass weder ÖVP noch FPÖ zu tiefgreifenden Reformen bereit sind.“

Für Claudia Gamon bestätigt sich einmal mehr, dass es die richtige Entscheidung war, die Regierungsverhandlungen abzubrechen: „Auch in der Konstellation FPÖ und ÖVP traut sich niemand, die Bundesländer in die Verantwortung zu nehmen. Die großen Kompetenzfragen bei den Finanzierungsschlüsseln zwischen Bund und Ländern bleiben vollkommen unangetastet. Ebenso enttäuschend ist, dass die beiden Parteien keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen liefern – sei es bei Pensionen, Bildung, Gesundheit oder Pflege. Kürzen alleine ist keine Reform! Am Beispiel der Pensionen wird die grundlegende Problematik sichtbar – anstatt des Systems grundlegend zu reformieren und zukunftsfit zu machen, wird durch die Aussetzung der Aufwertung der Pensionskonten den jetzigen Steuerzahler:innen zukünftige Pensionszahlungen gestohlen.“