Reformen wirken im Bund – Länder und Gemeinden müssen nachziehen

Die veröffentlichten Zahlen zum Budget machen deutlich: Auf Bundesebene beginnt sich der Reformkurs langsam auszuzahlen. Das Minus wird kleiner. Die Konsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage jedoch in Ländern und Gemeinden zusehends. „Es reicht nicht, wenn allein der Bund vorangeht“, mahnt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. „Gerade die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg muss endlich verstehen: ohne tiefgreifende Reformen geht es nicht mehr. Immer neue Schulden sind keine Lösung. In absehbarer Zeit wird damit Schluss sein, dass sich das Land beim Bund was holt, wenn es im Budget nicht reicht und die Gemeinden dann wiederum beim Land anklopfen, wenn sie kurz vor der Pleite stehen. Die Herausforderungen – von Kinderbetreuung über Verwaltungsaufwand bis zur Infrastruktur – werden größer, nicht kleiner. Darauf weisen wir NEOS seit eineinhalb Jahren konsequent im Vorarlberger Landtag hin. Die ÖVP ignorierte es bisher stur!“

Gamon fordert daher konsequentes Handeln auch im Land: „Wer diese Aufgaben langfristig stemmen will, braucht klare Zuständigkeiten, Kooperation zwischen Gemeinden und vor allem die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Statt Zuständigkeits-Ping-Pong braucht es endlich ernst gemeinte Reformen.“ Positiv bewertet Gamon die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Wenn wir es schaffen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, können Strukturreformen wirklich umgesetzt werden. Österreich muss die EU-Ausgabenregeln erfüllen – das gelingt nur, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gemeinsam Disziplin bei den Ausgaben zeigen. Der Reformfunke, den die Bundesregierung gezündet hat, darf nicht in den Ländern erlöschen.“