Wir NEOS vermissen weiterhin den Aufarbeitungswillen des Landeshauptmanns!

Der Landeshauptmann weigert sich weiterhin beharrlich, in dieser Causa Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn er am vergangenen Wochenende versucht hat, mit der Debatte über eine mögliche Verlagerung von Kompetenzen zum Bund abzulenken, bleiben wir NEOS hartnäckig. Alle Fragen dazu, wann Markus Wallner erstmals von den Beschwerden in der Führerschein-Causa erfahren hat, welche Informationen ihm vorlagen und welche Maßnahmen er gesetzt hat, verweist er erneut auf frühere Anfragen – in denen diese Punkte (zu Audits, zur Bestellung von Fahrprüfer:innen und zu Beschwerden) ebenfalls unbeantwortet blieben“, so NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.

Die NEOS haben eine weitere Anfrage eingebracht, mit Fokus auf die Entwicklung der Gutachten und die Rolle des Landeshauptmanns. Laut Beantwortung wurden verkehrstechnische Gutachten nur von einer Person erstellt, zum genauen Ausmaß dieser Tätigkeit liegen jedoch keine Aufzeichnungen vor. Im Jahr 2025 waren neun aktive Landesbedienstete als Fahrprüfer:innen tätig, darunter eine Führungskraft; im Jahr 2020 waren es noch 17, davon sieben Führungskräfte. Besonders bedenklich und bis heute ungeklärt, ist jene Frage warum Landeshauptmann Wallner zentrale Dokumente, etwa einen Bericht einer internen Revision, nicht den Abgeordneten des Vorarlberger Landtags vorlegen will. 

„Die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zeigt erneut, wie dringend mehr Transparenz in der Führerschein-Causa notwendig ist. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Nebenbeschäftigungen offengelegt und auf Überschneidungen mit dienstlichen Aufgaben geprüft werden, während auch Nebentätigkeiten klar von der Haupttätigkeit abzugrenzen und wirksam zu kontrollieren sind, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Statt weiter ausweichend zu antworten, braucht es jetzt klare Regeln und volle Transparenz, damit das Vertrauen in die Verwaltung wiederhergestellt werden kann,“ so NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.