NEOS Gamon: "Endlich Schluss mit 'Koste es, was es wolle' - Zeit für tiefgreifende Reformen!"

"Seit über einem Jahr fordern wir NEOS konsequent, die Länder in die Budgetsanierung einzubinden – jetzt ist die erste Etappe erreicht. Dennoch bleibt noch viel zu tun: tiefgreifende Strukturreformen sind unverzichtbar, damit die Budgets tatsächlich wie geplant saniert werden können. Der Stabilitätspakt liefert nun gemeinsame Verschuldungsregeln, aber erst Reformen – etwa im Rahmen der Reformpartnerschaft – können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen," so NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon in einer ersten Reaktion auf den gestern Abend beschlossenen Stabilitätspakt. "Das Doppelbudget der Bundesregierung hat das Prinzip 'Koste es, was es wolle' im Bund ein für alle Mal beendet. Mit dem Stabilitätspakt wird dieses Prinzip nun endlich auch gesamtstaatlich eingestellt und es gelten wieder gemeinsame Regeln - allen voran auch für die Bundesländer und die Gemeinden."

Besonders erfreulich ist für die NEOS Klubobfrau der Umstand, dass der budgetäre Blindflug nun endlich beendet wird: "Offenbar hat es das Eintreten von uns NEOS in die Bundesregierung gebraucht, dass die Bundesländer nun monatlich Cash-Daten in die Gebarungsstatistik einmelden müssen. Der wochenlange Blindflug mit Vermutungen über Milliardendefizite ist damit ein für alle Mal beendet. Zeit wird's!"