Statement von NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon: "In welchem Universum sind 200 Millionen zusätzliche Schulden eine Trendwende?"

„Wenn Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi heute von einer Trendwende im Budget sprechen, dann ist das lediglich eine PR-Fantasie-Floskel. 200 Millionen Euro zusätzliche Schulden sind keine Konsolidierung, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Finanzkollaps. Statt ehrlich darzustellen, wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, versucht die Landesregierung, die Situation kleinzureden. Es kann nicht sein, dass man der Bevölkerung vermittelt, alles sei unter Kontrolle, während das Budget faktisch entgleitet. Von aufgebauten Reserven zu sprechen, obwohl das Gegenteil sichtbar ist, wirft zusätzliche Fragen auf. Die Verantwortung zudem allein auf die schwächelnde Konjunktur abzuwälzen, ist nicht seriös – die Probleme liegen seit Jahren im System und sind politisch verursacht," so die NEOS Klubobfrau.

Vorarlberg braucht endlich Transparenz, Prioritäten und echte Reformen – und keine Beruhigungsformeln. Eine Trendwende entsteht nicht durch Schönreden, sondern durch ehrliche Finanzpolitik.“