NEOS kritisieren Blockadehaltung zu Mercosur

Mit scharfer Kritik reagiert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon auf die Vertagung ihres Antrags zur Behandlung und Unterstützung des Mercosur-Freihandelsabkommens im Landtag: „Wer Freihandel pauschal ablehnt und vertagt, handelt wirtschaftspolitisch verantwortungslos – vor allem gegenüber dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Vor gerade einmal zwei Tagen hat die Europäische Kommission ihre aktuelle Wirtschaftsprognose vorgestellt. Österreich ist das einzige EU-Land, dem heuer ein Rückgang des Wirtschaftswachstums prognostiziert wird. Laut Prognose wird das BIP 2025 bereits das dritte Jahr in Folge schrumpfen.“Gamon zeigt sich entsetzt über die mangelnde Reaktion der Regierungsparteien: „Selbst diese Schockmeldung lässt ÖVP und FPÖ kalt. Statt konstruktiver Wirtschaftspolitik gibt es populistische Ausflüchte, um die eigene Klientel zu beruhigen. Das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand.“

Freihandel mit Verantwortung statt ideologischer Blockade
Zwar erzielte Vorarlberg 2024 einen Rekord-Handelsüberschuss – doch die Exportdynamik lässt nach. Gerade angesichts globaler Unsicherheiten – wie dem erratischen Kurs der USA – brauche es neue Märkte und verlässliche Partnerschaften. „Der reflexhafte Widerstand gegen Mercosur nützt niemandem und ist unfassbar kurzsichtig und kleingeistig. Statt pauschalem Populismus braucht es faire Handelsabkommen mit klaren Umwelt- und Sozialstandards“, so Gamon. „Vorarlberg lebt vom Export und profitiert überdurchschnittlich vom freien Handel. Wer sich nicht aktiv an der Entwicklung dieser Abkommen beteiligt, überlässt die Spielregeln anderen“, betont Gamon.

Wie steht LH Wallner zur Idee seines Parteikollegen? 

NEOS haben im Rechts- und Finanzausschuss insgesamt fünf Anträge eingebracht, die auf eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Landesverwaltung abzielten. Diese wurden heute von den Regierungsparteien abgelehnt. „Statt dringend notwendiger Reformen herrschen Blockadehaltung und Selbstzufriedenheit. Wo bleibt die politische Führung in diesem Land?“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Gamon. Ein Blick nach Oberösterreich zeigt, dass es auch anders geht: Dort hat Landeshauptmann Stelzer – ein ÖVP-Parteikollege von Markus Wallner – eine Schuldenbremse samt Schuldendeckel eingeführt. Das Ergebnis: Ein Maastricht-Überschuss. Im Gegensatz dazu hat Vorarlberg im vergangenen Herbst rund 200 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen. „Vorarlberg verharrt in einer politischen Zeitschleife des Stillstands – mit spürbaren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger“, so Gamon abschließend.