NEOS Lackner: "ÖVP-Wohnbaupolitik ist gescheitert!"

„Die Wohnbaupolitik der ÖVP pendelte in den vergangenen Jahren zwischen reiner Ankündigungspolitik und dem völligen Fehlen vorausschauenden Handelns. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten Wohnbaugelder nicht zweckgebunden einsetzt, steht in schwierigen Zeiten ohne Spielraum da – und genau das passiert jetzt. Statt nachhaltiger Investitionen wurden Wohnbaugelder im Landesbudget verschoben und unter Landeshauptmann Wallner zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. In den vergangenen Jahren wurden über 200 Millionen Euro an Wohnbaugeldern und Rückflüssen nicht für den Wohnbau eingesetzt, sondern zur Stopfung von Budgetlöchern verwendet. Diese kurzsichtige Politik rächt sich nun doppelt – auf dem Rücken all jener, die dringend leistbaren Wohnraum brauchen. Besonders kritisch sieht NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner die jüngste Ankündigung der Landesregierung: „Eine Maßnahme mit kaum zwei Wochen Planungsvorlauf in einen ohnehin extrem fragilen Wohnungsmarkt zu werfen – das ist offenbar die Vorstellung der ÖVP von verantwortungsvoller Wirtschafts- und Wohnbaupolitik. Auch das vor der Wahl vollmundig präsentierte Wohnbaupaket mit "Wohnen 550" und der Mietkauf-Offensive kommt nicht vom Fleck.“

Anstatt unzähliger Pressekonferenz endlich ins Tun kommen
Die Wohnproblematik bleibt weiterhin ungelöst – und das in Zeiten, in denen leistbares Wohnen für viele zur Existenzfrage wird. Gerade angesichts der schwierigen Situation bei Modellen wie 'Wohnen 550' muss die Landesregierung endlich vom ersten Gang zumindest in einen höheren Gang schalten. Es braucht endlich spürbare Bewegung bei innovativen Wohnformen – allen voran bei Mietkaufmodellen, die jungen Menschen und Familien eine echte Perspektive bieten. Lippenbekenntnisse und irgendwelche bereits fünffach angekündigten Projekte reichen nicht mehr – jetzt ist politisches Tempo gefragt. Es gab am Ende mehr Pressekonferenzen als Schlüsselübergaben, denn außer ein paar wenigen interessierte Gemeinden ist kein einziges Projekt wirklich umgesetzt. Das vor der Wahl vollmundig angekündigte Wohnbaupaket entpuppt sich als reine politische Mogelpackung", so Lackner abschließend.