NEOS kritisieren Kodex-Beschluss: „Integration braucht mehr als Symbolpolitik“

„Integration gelingt nur mit Fordern und Fördern – darin stimmen wir mit dem Landeshauptmann überein. Auch wir NEOS setzen auf klare Regeln, Sprache, Steuern und Werte und beweisen als Teil der Bundesregierung, dass wir nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Integration in Österreich künftig besser gelingt. Doch die Art und Weise, wie der sogenannte Vorarlberg-Kodex vergangenen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, ist kein sauberer Umgang mit dem Hohen Haus“, erklärt NEOS-Integrationssprecherin Fabienne Lackner zur aktuellen Aussendung der Vorarlberger Landesregierung.

Kritik an Vorgehensweise bleibt bestehen

Kritisch äußert sich Lackner zur politischen Vorgehensweise: „Das war kein guter Stil und darf nicht zur neuen politischen Normalität werden. Ohne Ausschuss, ohne Anhörung, ohne Raum für kritische Debatte – so geht man mit dem Thema nicht um. Sich jetzt, Tage danach, mit einer Aussendung zu Wort zu melden, im Landtag aber kein Wort zu dieser Art und Weise zu sagen, halte ich für absurd. Der Ort der Debatte ist der Vorarlberger Landtag – und nicht die Landespressestelle. Eine Erklärung, warum man hier keinen sauberen Prozess gewählt hat, blieb man uns bis heute schuldig.“ Lackner erinnert daran, dass es rechtliche Einwände gegen die Kodexregelung gibt – unter anderem vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. „Diese Einwände wurden schlicht ignoriert – dabei hätte man sie im Ausschuss sachlich diskutieren können“, so Lackner.

Anfrage zu konkreten Einsatzfeldern eingebracht

NEOS haben bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, in welchen Bereichen diese gemeinnützigen Tätigkeiten überhaupt vorgesehen sind. Ziel ist es, Transparenz über die Umsetzung der Maßnahme zu schaffen:

• Wie viele neue Positionen wurden geschaffen und in welchen Bereichen?
• Und: Wie wird sichergestellt, dass keine künstlichen oder sinnentleerten Tätigkeiten entstehen?

„Es braucht sinnvolle Aufgaben mit echter Integrationswirkung – keine Alibi-Projekte“, so Lackner.

Integration nicht nur auf Taschengelddiskussion reduzieren

Abschließend erinnert NEOS-Integrationssprecherin Fabienne Lackner daran, dass echte Integration umfassender gedacht werden muss: „Wer Integration ernst meint, darf sich nicht in einer Taschengelddiskussion verlieren. Gerade bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationshintergrund hinken wir noch deutlich hinterher – das darf kein blinder Fleck bleiben. Arbeit ist der Motor für Integration. Nicht nur gemeinnützige Tätigkeiten, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt muss im Zentrum stehen. Genau das gilt es von der Landesregierung konsequent zu verfolgen, damit mehr Menschen für sich selbst sorgen.“