NEOS bringen Folge-Anfrage zur Führerschein-Causa ein

NEOS bringen Folge-Anfrage zur Führerschein-Causa ein: "Die Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie klären – wir wollen endlich volle Transparenz!"

„Es ist für uns verwunderlich, dass es keine detaillierten Aufschlüsselungen nach Bezirken, Prüfer:innen oder Mehrfachdurchfällen gibt. Ohne solide Datenbasis ist keine fundierte Analyse möglich“, so Lackner. Auch die eingesetzte Arbeitsgruppe habe bisher „kaum Ergebnisse“ geliefert – obwohl sie schon 2024 eingerichtet wurde. „Es ist für uns irritierend zu sehen, wie hier offenbar gearbeitet wurde. Anstatt sich in den Vorarlberger Nachrichten über das schleppende Fortkommen der Arbeitsgruppe zu wundern, hätte Landeshauptmann Wallner besser seinen eigenen Landesrat zu mehr Tempo aufgefordert“, zeigt sich Fabienne Lackner über die Aussagen des Landeshauptmannes erstaunt. Gleichzeitig betonen die NEOS, dass die Mehrheit der Fahrprüfer:innen ihre Aufgaben mit hoher Professionalität und Gewissenhaftigkeit erfüllt – und dass hinter den Fahrschulen zahlreiche Arbeitsplätze stehen. „Gerade deshalb braucht es eine lückenlose Aufarbeitung der Führerschein-Causa“, so Lackner.

Umfangreiche Folge-Anfrage eingebracht
Die NEOS haben deshalb eine Folge-Anfrage im Landtag eingebracht, um die weiterhin offenen Fragen zu beantworten – von der Prüfungspraxis und den Audits über die Arbeit der eingesetzten Arbeitsgruppe bis hin zu den Nebeneinkünften und Weiterbildungen der Prüfer:innen. „Diese Dunkelkammer gehört ohne Wenn und Aber ausgeleuchtet. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, dass hier alles auf den Tisch kommt und ob korrekt geprüft wird – oder ob ein System von Missständen jahrelang ignoriert wurde“, so Lackner abschließend.