Kostenexplosion im Rettungsfonds, neue Fragezeichen im Sozialfonds: NEOS fordern endlich echte Steuerung

NEOS berichten aus den Ausschüssen:

Katharina Fuchs: Rettungsfonds vollkommen außer Kontrolle: Kosten verdoppelt – Landesregierung schaut zu

Katharina Fuchs (NEOS): „Das ist ein finanzieller Super-GAU, der seit Jahren ohne jegliche Steuerung der Landesregierung vor sich hin gedeiht!“

Der aktuelle Rechnungsabschluss zum Vorarlberger Rettungsfonds, der heute im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert wurde, ist ein alarmierendes Zeugnis politischen Versagens. Innerhalb von nur fünf Jahren haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt: von 8,17 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 17,71 Millionen Euro im Jahr 2024. Für 2025 ist bereits der nächste Sprung auf 22,6 Millionen Euro budgetiert. „Das ist ein finanzpolitischer Super-GAU – und genau so muss man ihn auch benennen“, stellt NEOS-Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs klar. 

Bereits 2024 hat der Rechnungshof das Rettungswesen geprüft und 29 Empfehlungen abgegeben. Diese gelte es konsequent umzusetzen, fordert Fuchs. Die Landesregierung spricht von Reformen, aber hier lässt man die Kosten völlig ungebremst explodieren.“ Getragen wird diese Entwicklung fast ausschließlich von öffentlichen Geldern. Allein das Land Vorarlberg erhöhte seinen Beitrag innerhalb eines Jahres von 7,95 auf 10,62 Millionen Euro, die Gemeinden von 5,30 auf 7,08 Millionen Euro. „Der Rettungsfonds ist damit nichts anderes als ein reiner Umverteilungsmechanismus von Steuergeld ohne wirksame Steuerung und ohne nennenswerte Eigenfinanzierung“, kritisiert Fuchs.

Personalexplosion statt Ehrenamt

Besonders dramatisch ist die Entwicklung beim Roten Kreuz. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter:innen im Rettungs- und Krankentransportdienst stieg seit 2017 von 66 auf fast 134 Vollzeitäquivalente – ein Plus von über 100 Prozent. Parallel dazu explodierten die Personalkosten von 10,8 Millionen Euro (2021) auf 16,77 Millionen Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig bricht das Ehrenamt massiv weg: Die ehrenamtlich geleisteten Einsatzstunden sanken von 385.000 Stunden im Jahr 2017 auf rund 136.600 Stunden 2024 – ein Rückgang um fast zwei Drittel. „Das System kippt strukturell vom Ehrenamt in einen teuren Regelbetrieb. Dieses Modell ist nicht zukunftsfähig“, so Fuchs. Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: "Warum ist es scheinbar nicht mehr attraktiv beim Roten Kreuz zu arbeiten oder sich freiwillig zu engagieren? Gesellschaftliche Veränderungen sind sicher nicht der einzige Grund."

Fabienne Lackner: Sozialfondsstrategie ist aktuell ein Papier mit vielen Fragezeichen

Fabienne Lackner (NEOS): „Es rächt sich, dass jahrelang nichts getan wurde. Das Sozialsystem muss enkelfit werden – viele offene Fragen, Risiko neuer Doppelstrukturen.“

Die heute präsentierte neue Strategie des Vorarlberger Sozialfonds ist für Fabienne Lackner zunächst ein Fundament, bei dem jedoch noch sehr viele Fragen offen sind. „Die Landesregierung hat vorerst die Notbremse gezogen, und es fand ein Umdenken statt, dass wir das Sozialsystem enkelfit aufstellen müssen. Vieles von dem heute Vorgestellten bleibt allerdings auf einer theoretischen Ebene. Zentrale Fragen, insbesondere zur konkreten Ausgestaltung, zu transparenten Einsparungen bis 2030 und zur Umsetzung der neuen Vorschläge, sind weiterhin völlig offen. So sollen beispielsweise neun neue Büros entstehen, und wir sehen hier die Gefahr, dass neue Doppelstrukturen entstehen. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Wichtig ist für uns NEOS, dass kein Wirrwarr für die Menschen oder einfach nur neue Strukturen entstehen, sondern ein solides soziales Netz, das wirklich bei den Menschen ankommt und nicht Geld unnötig verschluckt.“

Deutlich kritisiert Lackner, dass grundlegende Steuerungsinstrumente bislang gefehlt haben: „Ein Armutszeugnis ist für mich, dass die Landesregierung erst im Jahr 2026 erstmals eine echte Wirkungsorientierung für den Einsatz von Steuergeld einführen will. Spät, aber gut, dass es endlich kommt, damit wir wirklich wissen, was wirkt und ob das Steuergeld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird.“