Feldkirch-Auftritt von Sellner: NEOS unterstützen Einberufung des Rechtsausschusses und fordern umfassende Aufklärung

NEOS Lackner: „Frankreich geht gegen Sellners Aktivitäten vor, in Vorarlberg konnte er ungestört vor rund 100 Rechtsextremisten sprechen. Was wussten die Behörden? Das muss jetzt im Landtag aufgeklärt werden!“

Frankreich hat Martin Sellner gestern am Flughafen festgehalten und ihm die Einreise verweigert. Den Pariser „Remigrations“-Kongress und die geplante Demonstration hat es untersagt. In Vorarlberg dagegen konnte der Rechtsextremist im Oktober 2024 vor rund 100 Anhängern der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“ in einem Feldkircher Gasthaus ungestört über „Remigration“ referieren. Die Schweiz hatte ihm kurz davor die Einreise untersagt. Die Vorgänge rund um die Veranstaltung seien auf Telegram bis heute nachzulesen – einschließlich etwaiger Ablenkungsmanöver. „Die Beteiligten haben ihren Auftritt selbst öffentlich dokumentiert und als Erfolg gefeiert. Deshalb muss geklärt werden: Wer wusste wann von diesen Plänen? Welche Informationen lagen den zuständigen Behörden vor? Hat der grenzüberschreitende Informationsaustausch funktioniert und welche Schritte wurden gesetzt?“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Lackner.

„Ob unsere Behörden vorher davon wussten, ist bis heute offen. Das gehört im Landtag geklärt, nicht in Presseaussendungen. Denn Vorarlberg darf kein Ausweichquartier für rechtsextreme Netzwerke werden“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Fabienne Lackner. Die NEOS unterstützen deshalb den Vorschlag von SPÖ-Landtagsabgeordnetem Reinhold Einwallner, den Rechtsausschuss zu diesem Thema einzuberufen, und zwar so rasch wie möglich. „Die Bezirkshauptmannschaft hat Sellner im Nachhinein wegen eines verbotenen Identitären-Symbols bestraft. Diese Entscheidung wurde inzwischen auch vom Landesverwaltungsgericht bestätigt. Entscheidend ist aber, ob vorher jemand hingeschaut hat. Wir erwarten uns eine Antwort des zuständigen Ausschussobmannes und des Landesrates zu dieser Causa“, so Lackner abschließend.