NEOS Gamon: „Rechnungshof bestätigt: An Gemeindefusionen führt kein Weg vorbei“

„Viele Vorarlberger Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das ist keine neue Erkenntnis – neu ist nur, dass jetzt auch der Landesrechnungshof klar ausspricht, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Gemeindefusionen“, erneuert NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon ihre Forderung.

„NEOS fordern seit Jahren Gemeindefusionen dort, wo sie sturkturell und finanziell Sinn machen. Unser Vorschlag zu Gemeindefusionen wurde wiederholt reflexartig abgewehrt – nicht mit Argumenten, sondern aus parteipolitischem Kalkül. Bezahlt wird diese Blockadehaltung von den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Klubobfrau Claudia Gamon.

Kooperationen reichen nicht mehr aus

Der Rechnungshof stellt klar, dass die Vielzahl an Kooperationen zwar punktuell Qualität hebt, aber teuer, personalintensiv und oft ineffizient ist. Wenn Mitarbeitende überlastet sind und Gemeinden trotzdem keine nachhaltige Entlastung erfahren, dann ist das ein deutliches Signal: Kooperationen alleine reichen nicht mehr.„Wenn jede Gemeinde formal eigenständig bleibt, aber in immer mehr Bereichen zusammenarbeiten muss, entstehen Doppelgleisigkeiten und zusätzliche Koordinationskosten. Das ist weder transparent noch effizient“, so Gamon. So sieht das auch der Rechnungshof.

Dass sich Land und Gemeindeverband gegenseitig die Verantwortung zuschieben, helfe niemandem weiter. „Wer angesichts der dramatischen Finanzlage weiter jede Reformdebatte aus Angst vor Machtverlust blockiert, handelt fahrlässig. Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen und eine ergebnisoffene, transparente Prüfung von Gemeindefusionen einzuleiten. Nicht aus Ideologie, sondern um die Gemeinden zu retten.“

„Strukturfragen dürfen nicht länger tabu sein. Wenn wir leistungsfähige Gemeinden erhalten wollen, müssen wir sie zukunftsfit machen – auch wenn das bedeutet, liebgewonnene Posten und Grenzen zu hinterfragen“, so Gamon abschließend.