NEOS Gamon: "Wallners Untätigkeit führt noch zu einer Klage der Gemeinden gegen das Land Vorarlberg.“

NEOS Landessprecherin Claudia Gamon schließt sich den Aussagen des Gemeindeverbandes an, dass die Zeit für Beschwichtigungen definitiv vorbei ist: „Seit über einem Jahr bringen wir regelmäßig in Anträgen und Anfragen die katastrophale finanzielle Situation der Gemeinden in den Landtag - die ÖVP ignoriert aber jede Warnung und flüchtet sich in inhaltsleere Ankündigungen. Obwohl Vorarlbergs Gemeinden finanziell am Ende sind, verweigert Landeshauptmann Markus Wallner weiterhin jede strukturelle Reform. Die ÖVP stellt auch seit Jahren einen Großteil der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Vorarlberg, die zu der katastrophalen Lage beigetragen haben. Und FPÖ Landesstatthalter Bitschi äußert sich zu dieser Situation erst gar nicht. Es ist vor allem ein politisches Totalversagen der ÖVP, wenn Gemeinden inzwischen ernsthaft darüber nachdenken müssen, ihr eigenes Bundesland zu klagen, um zu ihrem Geld zu kommen. Das ist nun wohl das Ergebnis von 80 Jahren ÖVP Regierung."

Jahrelang wurden Probleme schöngeredet und strukturelle Reformen blockiert. Jetzt stehen die Gemeinden vor den Scherben dieser Politik – und die Verantwortlichen tun so, als ginge sie das alles nichts an. "Vorarlberg braucht endlich Ehrlichkeit, Transparenz und echten Reformwillen. Wenn die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, braucht es einen Gemeindekonvent – sofort. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden dürfen nicht länger Spielball parteipolitischer Taktik von Bürgermeistern und der Landespolitik sein. Wenn der Gemeindeverband ernsthaft das Land verklagen will, sollte dem Landeshauptmann sein politisches Versagen im Umgang mit den Finanzen des Landes und den Bedürfnissen der Gemeinden endlich klar werden."