EOS-Klubobfrau Gamon zum heutigen Finanzausschuss: "Insgesamt leider enttäuschend – der große Plan fehlt nach wie vor!"

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon zum heutigen Finanzausschuss im Vorarlberger Landtag:  
„In Anbetracht dessen, dass die große Konsolidierung bereits seit Herbst 2024 angekündigt ist, war das heutige Update zum Prozess mehr als enttäuschend. Zwar wird weiterhin das Mantra der Netto-Null-Neuverschuldung bemüht, doch wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, bleibt auch im März 2026 völlig offen. Ein klarer Plan ist nicht erkennbar. Ob es hier um echte Einsparungen durch strukturelle Reformen und damit auch um langfristige Kostensenkungen geht oder ob es sich lediglich um eine kosmetische Budget-Vollbremsung zur Erreichung einer erzählerischen Netto-Null-Neuverschuldung handelt, kann nach dieser Ausschusssitzung nicht beantwortet werden. Ein Jahr nach Beginn des Prozesses sehen wir vor allem den Nachweis zahlreicher Meetings, Abstimmungsprozesse und Bestandsaufnahmen. In Anbetracht des Ausmaßes der Budgetkrise ist das reichlich wenig.  

Gleichzeitig werden kostspielige Großprojekte weiter vorangetrieben – diese Prioritätensetzung ist schlicht nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist für uns NEOS, dass Landesrat Tittler mit einem vergleichsweise kleinen Budget im Steuerungsgremium vertreten ist, während Landesrätin Rüschen mit den zentralen Fonds für Soziales und Gesundheit außen vor bleibt.“