Viel Geld, keine Reform: Wallners Paket bleibt Stückwerk

„Markus Wallner kündigt mittlerweile im Wochentakt neue „Reformagenden" an – ohne je eine einzige Reform benannt zu haben. Das heute präsentierte Paket ist für die Gemeinden nichts weiter als ein Tropfen auf den glühend heißen Stein, weil kein einziges strukturelles Problem gelöst wird. Statt nachhaltiger Lösungen setzt die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ einmal mehr auf das bloße Verteilen von Geld. Dass die nun zugesagten Millionen überhaupt auf den Tisch kommen, ist einzig dem massiven Druck der Gemeinden und der Androhung rechtlicher Schritte geschuldet. Für uns NEOS stellt sich zudem die zentrale Frage, woher die zusätzlichen 20 Millionen Euro überhaupt stammen. Noch gestern wurde im Ausschuss die mühsame Budgetkonsolidierung präsentiert – heute werden plötzlich Millionen verteilt. Die zusätzlichen Bedarfszuweisungen sind ohnehin Mittel, die den Gemeinden zustehen. Angesichts der zahlreichen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich drängt sich der Verdacht auf, dass die Gemeinden diese Unterstützung letztlich selbst finanzieren. Am Ende bleibt eine unausgegorene Gleichung – mehr Schein als Sein. Für uns NEOS ist es daher völlig unverständlich, warum sich der Gemeindeverband mit diesem Ergebnis zufriedengibt.“ NEOS Klubobfrau Claudia Gamon