Gamon zu Gemeindefinanzen: „Gemeinden finanzieren ihre ‚Entlastung‘ selbst“

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Vorarlberger Landtag zum Thema „Gemeindefinanzen” übt NEOS deutliche Kritik an der von der ÖVP präsentierten “Reformagenda” für Gemeinden. 

Die von der ÖVP ausgerufene „Reformagenda“ für Gemeinden ist aus Sicht von NEOS kein großer Wurf, sondern vor allem gut verpackte Ankündigungspolitik. „Wer echte Entlastung erwartet hat, wird enttäuscht: Statt konkreter Reformen gibt es Überschriften und Willensbekundungen“, stellt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon klar. 

Gerade weil viele Gemeinden finanziell massiv unter Druck stehen, wäre jetzt entschlossenes Handeln notwendig. „Doch dieses Paket löst kein einziges strukturelles Problem. Im Gegenteil: Ein erheblicher Teil der angeblichen Entlastung kommt aus Mitteln, die ohnehin den Gemeinden zustehen. Die Gemeinden zahlen sich ihre Entlastung de facto selbst“, so Gamon. 

Besonders kritisch sieht NEOS die fehlende Transparenz bei den angekündigten Mitteln des Landes sowie die vagen Einsparungsankündigungen. „Woher die Gelder tatsächlich kommen sollen und wer die Einsparungen am Ende trägt, bleibt offen. Die Erfahrung zeigt: Am Ende trifft es wieder die Gemeinden und damit direkt die Bürgerinnen und Bürger.“ 

Auch der präsentierte Konsolidierungsplan überzeugt nicht: „Ein Plan für einen Plan ist keine Reform. Vorarlberg braucht endlich klare Prioritäten, strukturelle Änderungen und eine ehrliche Aufgaben- und Finanzierungsreform zwischen Land und Gemeinden“, fordert Gamon. Kritik übt sie zudem am Umgang mit strukturellen Fragen: „Das vom Landeshauptmann auferlegte Denk- und Redeverbot über Gemeindefusionen ist sicher nicht hilfreich.“ 

„Dieses Paket ist kein Schulterschluss, sondern eine politische Beruhigungspille. Echte Entlastung funktioniert nicht über reine Willensbekundungen. Diese “Reformagenda” verdient ihren Namen schlicht nicht”, so Gamon abschließend.