Junge Industrie bestätigt jahrelange NEOS-Kritik an verfehltem Sparkurs

Claudia Gamon: „Gespart wird ohne Plan und nur auf dem Papier – keine konsequente Systemreform erkennbar!“ 

Die Kritik der Jungen Industrie Vorarlberg am Sparkurs des Landes bestätigt aus Sicht von NEOS einmal mehr ein strukturelles Problem in Vorarlberg, das seit Jahren ungelöst bleibt. „Was die Junge Industrie klar anspricht, sagen wir seit vielen Jahren: es fehlt nicht an Erkenntnis, sondern am politischen Willen für echte Reformen“, stellt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon fest. Zwar würden regelmäßig Einsparungen angekündigt, gleichzeitig steigen jedoch die Gesamtausgaben weiter an. „Dieses Hin und Her ist unehrlich gegenüber den Menschen. Wer hier kürzt und dort wieder drauflegt, betreibt keinen Sparkurs, sondern verwaltet nur den Stillstand. Ohne klare Prioritäten und eine konsequente Neuaufstellung bleibt alles beim Alten. Seit Jahren ist eine konsequente Förderung der eigenen Klientel erkennbar. Gleichzeitig wird bei den großen Brocken wahllos und ohne Plan gekürzt, weil die eigentlich dringend notwendigen Reformen längst aufgegeben wurden. Wallner hofft auf ein Wirtschaftswachstum, damit er die Reformen nicht angehen muss.“ 

System hinterfragen und Doppelstrukturen beseitigen 

Besonders sichtbar wird das laut NEOS in der Förderpolitik. Über Jahre hinweg sei ein unübersichtliches Geflecht an Programmen entstanden – mit Überschneidungen, Doppelstrukturen und fehlender Steuerung. „Das Land leistet sich ein System, das teuer, ineffizient und intransparent ist. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Ein Blick auf die nun gestrichenen Förderungen wirft die berechtigte Frage auf, warum solche Maßnahmen überhaupt mit Steuergeld unterstützt wurden.“ Dass nun auch die Junge Industrie eine grundlegende Neuordnung einfordert, sei ein wichtiges Signal. „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Es braucht endlich den Mut, das System insgesamt zu hinterfragen, konsequent zu entrümpeln und öffentliche Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich Wirkung entfalten“, so Gamon. „Diese Debatte ist längst überfällig. Entscheidend ist jetzt, dass sie nicht wieder im Klein-Klein endet, sondern endlich zu echten Reformen führt.“