Lackner (NEOS), Leiter (SPÖ) und Hammerer (GRÜNE) zur Führerschein-Causa: „Wallner und Bitschi durchgefallen“

„Die neuesten Berichte in den Vorarlberger Nachrichten (VN) sorgen wieder einmal für großes Unverständnis und maximale Verwunderung. Sowohl Wallner als auch Bitschi sind mittlerweile die Ankündigungs-Weltmeister des ganzen Landes – man verspricht und kündigt an, umgesetzt wird bei der Causa Führerschein nichts. Auch die unterirdische Kommunikation sowie die fehlende proaktive Aufklärung führen dazu, dass wir bis heute über die Thematik diskutieren“ so Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner (NEOS), Klubobmann Mario Leiter (SPÖ) und Landtagsabgeordnete Eva Hammerer (GRÜNE) zu den gestern bekannt gewordenen neuen Entwicklungen.

„Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass insbesondere seitens des Landeshauptmanns keine ernsthaften Schritte zur konsequenten Aufklärung gesetzt wurden. Statt Transparenz zu schaffen, mussten zentrale Informationen bislang mühsam und scheibchenweise ans Licht gebracht werden. Besonders brisant ist, dass der interne Revisionsbericht bis heute unter Verschluss gehalten wird. Diese Intransparenz ist nicht akzeptabel und verstärkt das Misstrauen weiter. Die durch die VN bekanntgewordenen Entwicklungen sorgen für weitere Verwunderung und tragen nicht dazu bei, das notwendige Vertrauen wiederherzustellen”, so Fabienne Lackner von den NEOS.

„Die Landesregierung versucht offensichtlich, Gras über die Führerschein-Causa wachsen zu lassen, statt endlich für vollständige Transparenz und klare Konsequenzen zu sorgen. Gerade weil über Jahre hinweg auffällige Durchfallquoten und mögliche finanzielle Verflechtungen im Raum standen, braucht es jetzt lückenlose Aufklärung und unabhängige Kontrolle. Bis heute fehlt eine ernsthafte strukturelle Aufarbeitung, und genau das untergräbt das Vertrauen in die Behörden massiv. Vertrauen kann nur dann zurückgewonnen werden, wenn alle Abläufe offengelegt und Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Es reicht nicht, auf gesunkene Durchfallquoten zu verweisen und so zu tun, als wäre das Problem erledigt. Wir werden dazu eine umfassende Anfrage im Landtag einbringen, um endlich Licht in diese Vorgänge zu bringen und politische Verantwortung einzufordern“, sagt SPÖ Klubobmann Mario Leiter.

„Anstatt sich hinter die vielen jungen Menschen zu stellen, die zutiefst ungerecht behandelt wurden, schützt die schwarzblaue Landesregierung genau die, die das System im Landhaus aufgebaut haben und kehrt sämtliche Vorkommnisse unter den Teppich. Ich erwarte mir endlich lückenlose Aufklärung, eine klare Entschuldigung und eine Entschädigung der jungen Menschen. Das ist das Mindeste, was sich die jungen Menschen erwarten dürfen,“ so Landtagsabgeordnete Eva Hammerer von den Grünen.

Die Oppositionsparteien haben gemeinsam erneut eine Anfrage im Vorarlberger Landtag eingebracht, um weiter für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Die Beantwortung wird in drei Wochen erwartet und damit vor der nächsten Landtagssitzung.