Leerstandsabgabe: NEOS Lackner spricht von „Rohrkrepierer statt Lösung“

Die Leerstandsabgabe in Vorarlberg verfehlt aus Sicht der NEOS klar ihr Ziel. „Dieses Gesetz war und ist ein Rohrkrepierer. Ziel muss es sein, Wohnen in Vorarlberg leistbarer zu machen – doch die Leerstandsabgabe ist kein geeignetes Werkzeug dafür. Wir haben dieses Instrument von Anfang an skeptisch gesehen“, sagt NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. Die Maßnahme verursache hohen bürokratischen Aufwand, sei von zahlreichen Ausnahmen durchzogen und entfalte kaum Lenkungswirkung. „Sie sorgt für viel Wirbel, bringt aber kaum zusätzliche Wohnungen auf den Markt – genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.“

Ein zentrales Problem liege in der Vereinfachung des Begriffs Leerstand. „Leerstand ist nicht gleich Leerstand. Wohnungen stehen aus unterschiedlichsten Gründen leer, und ein Teil der leerstehenden Wohnungen kann auch nicht sofort vermietet werden, sondern muss z. B. erst saniert werden", so Fabienne Lackner. Gleichzeitig gehe die Kosten-Nutzen-Rechnung oft nicht auf: Der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden sei hoch, die Einnahmen hingegen begrenzt.

Für NEOS sei klar: Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnpolitik. „Wer Wohnen leistbarer machen will, muss die Ursachen von Leerstand bekämpfen und endlich Anreize schaffen, statt mit Strafabgaben Symbolpolitik zu betreiben“, betont Fabienne Lackner. Konkret brauche es bessere Anreize für Sanierungen, bessere Rahmenbedingungen in Sachen Vermietung sowie die konsequente Weiterentwicklung von Modellen wie „Sicher vermieten“ oder „Sanierungslotsen". „Vor allem aber muss der gemeinnützige Wohnbau endlich in dem Ausmaß vorangetrieben werden, das die Situation erfordert. Dass auch in anderen Bundesländern die Wirkung der Leerstandsabgabe zunehmend kritisch gesehen wird, sollte der Landesregierung zu denken geben.“