NEOS Gamon zu Gemeindefinanzen: „Wir können uns keine Denkverbote leisten - Die Realität holt die Gemeindepolitik längst ein“
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Gemeindefinanzen: Vorarlberg braucht strukturelle Reformen statt politischer Blockaden
Die aktuellen Zahlen des Gemeindefinanzberichts zeichnen ein alarmierendes Bild: In keinem Bundesland sind die Gemeindeschulden so stark gestiegen wie in Vorarlberg. Angesichts dieser Entwicklung wird deutlich, dass ein „Weiter wie bisher“ keine Option ist. „Wenn die Schulden in Vorarlbergs Gemeinden um 93 Prozent steigen, kann man nicht einfach weitermachen wie bisher. Dass der Landeshauptmann von oben herab gleichzeitig jede ernsthafte Diskussion über Gemeindefusionen blockiert, ist ein politisches Denkverbot, das wir entschieden ablehnen“, sagt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.
Fusionen als Teil der Lösung – Fakten statt Mythen
Die Debatte über Gemeindefusionen wird in Vorarlberg seit Jahren ideologisch geführt, oft ohne Blick auf die Fakten. Dabei zeigt selbst der aktuelle Bericht: Fusionen können positive Effekte haben. „Die Analyse des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) zeigt klar, dass fusionierte Gemeinden insbesondere bei den Sachausgaben effizienter werden – etwa durch gemeinsame Infrastruktur oder gebündelte Leistungen. Genau diese Effizienzpotenziale braucht es jetzt“, betont Gamon und weiter: „Es ist schlicht ein Märchen, dass die Fusionen in der Steiermark gescheitert sind. Die Daten zeigen, dass es sehr wohl Einsparungen gibt – nur wurde das System dahinter noch nicht angepasst. Genau das ist der entscheidende Punkt: Strukturreformen müssen konsequent zu Ende gedacht werden. Vor allem geht es auch um Effizienz, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, so Gamon.
Offene Debatte statt politischer Scheuklappen
NEOS fordert einen offenen Reformprozess ohne ideologische Scheuklappen. „Vorarlberg kann sich keine Denkverbote mehr leisten. Es braucht eine sachliche Diskussion über Gemeindestrukturen, Aufgabenverteilung und Finanzierung – und ja, auch über Fusionen. Alles andere ist gegenüber den Gemeinden und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht verantwortbar“, so Gamon abschließend.
