Ein Sieg für die Informationsfreiheit

„Das ist eine klare Niederlage für die Landesregierung und ein wichtiger Sieg für die Informationsfreiheit. Das Gericht macht deutlich: Man kann Dokumente nicht einfach fiktiv archivieren, um reale Transparenz zu verhindern. Genau diese Konstruktion wurde aber offenbar erfunden, um brisante Wirtschaftsbund-Mails dem Informationsfreiheitsgesetz zu entziehen und aus der öffentlichen Kontrolle herauszuhalten. Das ist politisch schwerwiegend. Informationsfreiheit ist kein Gnadenakt der Regierung, sondern ein Kontrollrecht der Öffentlichkeit – gerade dann, wenn es um mutmaßliche Interventionen, Inseratenpolitik und das Verhältnis von ÖVP, Wirtschaftsbund und Landesregierung geht. Die Landesregierung muss die Entscheidung jetzt ernst nehmen, die Mails nach dem Informationsfreiheitsgesetz behandeln und offenlegen. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht hinter fiktiven Archiven verstecken.“