Gamon zur Budgetrede: „Schulden abbauen, Zukunft aufbauen“

„Dieses Budget ist kein Wunschkonzert, sondern eine Antwort auf die Realität. Österreich hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – jetzt übernehmen wir Verantwortung und bringen die Staatsfinanzen wieder auf Kurs“, sagt NEOS Klubobfrau Claudia Gamon anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Bereits mit dem ersten Doppelbudget seien rund sechs Milliarden Euro konsolidiert worden – mit dem nun vorgelegten Paket von rund fünf Milliarden Euro folge der nächste konsequente Schritt. „Schulden sind nichts anderes als Steuern von morgen. Wer sie heute anhäuft, schickt unseren Kindern die Rechnung – und genau das beenden wir. Jeder Euro, den wir künftig nicht für steigende Zinsen ausgeben müssen, schafft Spielraum für Investitionen in Bildung, Innovation und einen starken Wirtschaftsstandort.“ 

Für NEOS sei entscheidend gewesen, dass die Konsolidierung nicht zulasten der Zukunft gehe. „Wir sanieren die Finanzen, aber wir sparen nicht bei den Chancen der nächsten Generation.“ Mit dem weiteren Ausbau der Elementarpädagogik werde ab 2028 das lange geforderte zweite verpflichtende Kindergartenjahr Realität. „Das ist ein echter Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit. Wer Kindern früh die besten Chancen gibt, stärkt nicht nur jedes einzelne Kind, sondern auch Österreichs Zukunftsfähigkeit.“ 

Das Paket falle deutlich größer aus als zur Einhaltung des Budgetpfads nötig und werde zu rund 70 Prozent ausgabenseitig getragen. So gelinge es, das EU-Defizitverfahren wieder zu verlassen und zugleich Spielraum für Entlastung und Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Damit löse die Koalition ein zentrales Versprechen ein: die Senkung der Lohnnebenkosten um rund zwei Milliarden Euro. „Ein kleiner Betrieb mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird dadurch um gut 5.000 Euro im Jahr entlastet, ein großes Unternehmen mit 500 Beschäftigten erspart sich mehr als eine Viertelmillion. Wer Arbeit verteuert, vertreibt Arbeitsplätze – das dreht diese Regierung jetzt endlich um. Das sichert den Standort und sorgt dafür, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt“, betont Gamon. 

Gleichzeitig brauche Österreich jene Reformen, die viel zu lange aufgeschoben wurden. „Eine moderne Verwaltung, weniger Bürokratie und mehr Effizienz im Föderalismus sind unerlässlich, damit wir dauerhaft wieder auf einen nachhaltigen Kurs kommen. Wer kommenden Generationen Chancen statt Schulden hinterlassen will, muss heute die richtigen Entscheidungen treffen. Dieses Budget zeigt, dass Verantwortung und Zukunftsorientierung zusammengehören“, so Gamon abschließend.