Nach zehn Jahren erst drei Einheiten: NEOS verlangen Antworten zur Primärversorgung

NEOS bringen Anfrage ein und verlangen einen konkreten Fahrplan für den Ausbau der Primärversorgung in Vorarlberg.

“Primärversorgungseinheiten bringen für Patientinnen und Patienten einen echten Mehrwert: wohnortnahe Versorgung, längere Öffnungszeiten, gebündelte Fachkompetenz unter einem Dach und im besten Fall kürzere Wartezeiten. Gleichzeitig entlasten sie Spitalsambulanzen und machen die Arbeit im niedergelassenen Bereich für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver”, argumentiert NEOS-Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs. Genau deshalb drängen NEOS auf einen konkreten Fahrplan für den Ausbau der Primärversorgung in Vorarlberg.

Während andere Bundesländer längst zum Teil mehr als 20 Primärversorgungseinheiten aufgebaut haben, kommt Vorarlberg gerade einmal auf drei – die erste davon ging erst 2023 in Betrieb. NEOS verlangen deshalb Antworten von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher. „Seit über zehn Jahren bekennt sich die Landespolitik zur Primärversorgung – herausgekommen sind nur drei Einheiten. Reden allein hat noch keine einzige Ordination eröffnet“, sagt Katharina Fuchs.

Wer mitfinanziert, muss auch mitsteuern

Über Jahre habe die Landesregierung den Ausbau von Primärversorgungseinheiten als Sache von Österreichischer Gesundheitskasse und Ärztekammer dargestellt und dem Land nur eine begleitende Rolle zugeschrieben. Diese Argumentation reicht aus Sicht von NEOS nicht mehr: Längst beteiligt sich das Land über den Landesgesundheitsfonds selbst an der Finanzierung. „Wer mitfinanziert, kann sich nicht länger auf fehlende Zuständigkeit hinausreden“, so Fuchs. „Die Regierung muss klären, ob sie weiter zusieht oder ihre Steuerungsmöglichkeiten endlich aktiv nutzt.“

Andere Länder zeigen, wie es geht

Oberösterreich etwa unterstütze die Entwicklung und Umsetzung von Primärversorgungseinheiten finanziell wie operativ und begleite Gemeinden aktiv. In Vorarlberg fehle ein vergleichbarer Schub – mit spürbaren Folgen: schwer zu besetzende Kassenarztstellen, lange Wartezeiten im niedergelassenen Bereich und überlastete Spitalsambulanzen. „Andere Bundesländer zeigen, dass Primärversorgung nicht an fehlenden Ideen scheitert, sondern am politischen Willen. Vorarlberg braucht endlich denselben Gestaltungsanspruch: Wer Wartezeiten verkürzen, Ambulanzen entlasten und die wohnortnahe Versorgung sichern will, muss den Ausbau aktiv vorantreiben“, so Fuchs.

NEOS fordern konkreten Fahrplan 

Konkret wollen NEOS wissen, wie viele Primärversorgungseinheiten im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030 vorgesehen sind, an welchen Standorten sie entstehen sollen und welche Maßnahmen die Landesregierung seit dem Landtagsbeschluss vom 5. Oktober 2022 tatsächlich gesetzt hat. Außerdem fragt Fuchs, seit wann und in welchem Ausmaß sich das Land über den Landesgesundheitsfonds an der Finanzierung beteiligt - und welche Schritte bis Ende 2027 folgen sollen, um den Rückstand aufzuholen.

„Wir brauchen keine weiteren Bekenntnisse, sondern einen verbindlichen Fahrplan mit Standorten, Zuständigkeiten und Zeitplan. Vorarlberg darf bei der wohnortnahen Versorgung nicht länger Schlusslicht bleiben“, fordert Fuchs abschließend.